[11.7.2022] Bei der Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele durch die Städte, Gemeinden und Landkreise kommt den Klimaschutz-Managern eine Schlüsselrolle zu. Diese haben sich Ende Juni zu einem länderübergreifenden Erfahrungsaustausch in Landau getroffen.

Am 28. Juni sind über 150 Klimaschutzbeauftragte und Klimaschutz-Manager in Landau zu einem länderübergreifenden Erfahrungsaustausch zusammengekommen. Wie die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) mitteilt, trafen sich dort Fachleute aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Wie schon in den vorigen Jahren sei die Veranstaltung von der KEA-BW und der Energieagentur Rheinland-Pfalz gemeinsam organisiert worden. Im Fokus der Veranstaltung der beiden Landesenergieagenturen haben der Austausch untereinander sowie zwei Gesprächsrunden mit Gästen aus Politik, Verbänden und Kommunen gestanden. Sie diskutierten über Rahmenbedingungen für den lokalen Klimaschutz auf Bundes- und Landesebene sowie über praktische und strategische Lösungsansätze im Klimaschutz-Verwaltungsalltag. Angesichts steigender Energiekosten und der Energiekrise sei die kommunale Klimaschutzarbeit notwendiger denn je.
Städte, Gemeinden und Landkreise leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele. Klimaschutz-Managerinnen und -Managern komme dabei eine zentrale Rolle zu. Sie seien zuständig für den Klimaschutzprozess in ihrer Kommune und hätten die Aufgabe, Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerschaft zu gewinnen sowie die Aktivitäten zu koordinieren. Sie stießen Dialogprozesse an und brächten die Umsetzung der Klimaschutzkonzepte voran. Zu ihrem vielfältigen Aufgabenbereich gehörten unter anderem die Einführung von Energie-Management-Systemen, die energieeffiziente Modernisierung kommunaler Liegenschaften, der Ausbau erneuerbarer Energien, eine nachhaltige Verkehrsplanung, Energiesparprojekte in Unternehmen und nicht zuletzt die Öffentlichkeitsarbeit.

Vielfältige Unterstützung der Klimaschutz-Manager

Über die aktuelle Rolle der Bundes- und Landespolitik diskutierten Staatssekretär Michael Hauer, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz, Ministerialdirektor Michael Münter, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, die geschäftsführende Direktorin des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Daniela Franke, und Tina Götsch, die Geschäftsführerin des Verbands der regionalen Energie- und Klimaschutzagenturen Baden-Württemberg. Im Fokus der Runde hätten die Rahmenbedingungen für den kommunalen Klimaschutz auf Bundes- und Landesebene sowie die Wünsche und Forderungen der Kommunen an Bund und Land gestanden.
In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland erhielten die kommunalen Klimaschutz-Manager vielfältige Unterstützung seitens der Länder: Durch die KEA-BW, die Energieagentur Rheinland-Pfalz und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlands.

Konkreter Klimaschutz in den Ländern

Mit dem rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag sei der kommunale Klimaschutz noch weiter gestärkt und die Ziele verschärft worden. Wesentlicher Baustein sei die Einführung eines kommunalen Klimapakts zwischen dem rheinland-pfälzischen Klimaschutzministerium, den kommunalen Spitzenverbänden, dem Verband kommunaler Unternehmen, dem Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen und der Energieagentur Rheinland-Pfalz. Der kommunale Klimapakt Rheinland-Pfalz sei bereits in Erarbeitung. Kern des Klimapakts werde ein gegenseitiges Leistungsversprechen sein: Die beitretenden Kommunen forcierten ihr Engagement im Klimaschutz und in der Anpassung an die Klimawandelfolgen und bekennten sich zu den Klimaschutzzielen des Landes. Im Gegenzug unterstütze das Land die Kommunen durch konkrete, auf die jeweilige Ausgangslage zugeschnittene zusätzliche Leistungen dabei, ihre Maßnahmen effizient umsetzen zu können.
In Baden-Württemberg bestehe ein solcher Pakt bereits seit 2015. Im „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ bekennten sich die Parteien zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes. Bislang seien 471 Kommunen dem Klimaschutzpakt beigetreten. Sie signalisierten damit, dass sie sich bereits im Klimaschutz engagieren und ihre Aktivitäten weiterentwickeln möchten. Durch den Beitritt erhielten Kommunen in Baden-Württemberg erhöhte Förderquoten im Rahmen der Förderprogramme Klimaschutz-Plus und KLIMOPASS.
Die von KEA-BW-Chef Volker Kienzlen moderierte Diskussion habe auch aufgegriffen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien dringend beschleunigt werden muss. Wie die Länder das erreichen wollen, hätten die Vertreter der Ministerien Herr Hauer und Herr Münter erläutert.

Energieversorgung muss sich ändern

Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges gewinne die Frage nach der zukünftigen Art der Wärmeversorgung dramatisch an Bedeutung. Eine strategische kommunale Wärmeplanung sei daher wesentlich. Eine Verpflichtung für eine kommunale Wärmeplanung habe das Land Baden-Württemberg bereits für alle Kommunen mit über 20.000 Einwohnern eingeführt. Auf Bundesebene sei eine solche Verpflichtung im Gespräch.
An zehn Themenständen haben sich die Klimaschutz-Managerinnen und -Manager zu aktuellen Themen austauschen können. Rege diskutiert worden seien Themen wie die Wärmeversorgung der Zukunft, der Ausbau erneuerbarer Energien oder die ehrenamtliche Unterstützung im Klimaschutz. Interessiert gewesen seien die Fachleute auch daran, wie die Prüfung kommunaler Beschlüsse auf ihre Klimawirkung gelingen kann, wie kommunale Verwaltungen klimaneutral werden können oder welchen Beitrag Stadtplanung und energetische Quartierskonzepte leisten können, um die kommunalen Klimaschutzziele zu erreichen. Im Zentrum der Diskussion haben nicht zuletzt die Fördermöglichkeiten für den kommunalen Klimaschutz sowie die Handlungsfelder in Wirtschaft und Unternehmen gestanden.

Strategischer Klimaschutz im Verwaltungsalltag

Die Handlungsfelder im kommunalen Klimaschutz seien breit gefächert. Für die Umsetzung von konkreten Klimaschutzmaßnahmen sei weit mehr erforderlich als die reine Überführung von Ratsvorlagen in Umsetzungsbeschlüsse. Wesentlich für die Umsetzung sei es, entsprechende Organisationsstrukturen zu schaffen, etwa ein kommunales Klimaschutz-Management einzurichten.
Kommunen seien mit den bisherigen Aufgaben der Daseinsvorsorge stark ausgelastet, was häufig dazu führt, dass der Klimaschutz weniger im Fokus steht. Grund dafür sei auch, dass kommunaler Klimaschutz keine Pflichtaufgabe ist. Wie passe Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in bestehende Verwaltungsstrukturen, also dorthin, wo Klimaschutz als freiwillige Aufgabe nicht automatisch verortet ist? Und welche praktischen und strategischen Lösungsansätze könnten zu einem effektiveren Verwaltungsalltag des Klimaschutz-Management beitragen?
Christoph Benze, Geschäftsführer der Energieagentur Rheinland-Pfalz, diskutierte darüber am Nachmittag im Podium mit Professor Hansjörg Drewello, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, Lukas Hartmann, hauptamtlicher Beigeordneter der Stadt Landau, Fabienne Körner, Geschäftsführerin der Energieagentur Mittelbaden, Inga Nietz, Sachgebietsleiterin Klima und Boden im Landkreis Lörrach, und Daniel Philipp, 1. Vorsitzender des Bundesverbands Klimaschutz und Klimaschutz-Manager des Main-Taunus-Kreises.

Rolle des Klimaschutz-Management

Auch die Rolle der Klimaschutz-Managerinnen und -Manager selbst sei genauer beleuchtet worden. Neben fachlich fundiertem Wissen seien im Klimaschutz-Management Erfahrungen in den Bereichen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit gefragt. Im Klimaschutz-Management tätige sollten daher ein möglichst breites Profil an Fähigkeiten mitbringen. Um diese zielgerichtet einsetzen zu können, sei die Verortung der Stelle innerhalb der Verwaltung von Bedeutung. Beispielsweise stärke das Einrichten einer Stabsstelle für Klimaschutz die Rolle des Klimaschutz-Management. Um die Zusammenarbeit mit anderen Fachbereichen zu erleichtern, sei es beispielsweise sinnvoll, Auszubildende in der Verwaltung bereits zum Thema Klimaschutz zu schulen.
In den beteiligten Bundesländern engagierten sich bereits seit langem viele Kommunen für den Klimaschutz und die Energiewende. 174 Städte und Gemeinden sowie 27 Landkreise hätten in Baden-Württemberg eine Stelle für das Klimaschutz-Management geschaffen (Stand: Juni 2021). In Rheinland-Pfalz seien über 140 Klimaschutz- und Sanierungsmanager in Landkreisen, Städten und Gemeinden tätig. (th)

Hier finden Sie genauere Informationen zur Veranstaltung. (Deep Link)
https://www.kea-bw.de
https://www.energieagentur.rlp.de

Stichwörter: Politik, Landau, KEA-BW, Energieagentur Rheinland-Pfalz