[30.10.2020] Noch Ende des Jahres soll das neue Klimaschutzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz verabschiedet werden. Jetzt informierte Umweltministerin Ulrike Höfken das Kabinett über den Entwurf.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) hat am Dienstag dieser Woche (27. Oktober 2020) den Ministerrat über die aktuelle Fassung des fortgeschriebenen Klimaschutzkonzeptes informiert. Demnach umfasst der Entwurf über 100 Maßnahmen aus acht Handlungsfeldern wie etwa Verkehr, Industrie oder die öffentliche Hand. Jedes Ressort der Landesregierung sei gefragt, seinen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu leisten. Höfken erklärte: „Klimaschutz ist eine Querschnittaufgabe: Die gesamte Landesregierung ist beteiligt. Als Land können wir unsere Klimaziele jedoch nicht alleine erreichen: Hier sind wir auf den Bund und die EU angewiesen.“

Ausbau erneuerbarer Energien

Die aufgeführten Klimaschutzmaßnahmen seien nicht rechtlich bindend, böten jedoch eine zentrale Grundlage für künftige politische Entscheidungen beim Klimaschutz und seien ein wichtiger Hebel für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz, so Höfken weiter. Dabei spiele der Ausbau erneuerbarer Energien eine wichtige Rolle. So werde in den vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen etwa festgelegt, die Windenergienutzung im Land auf 8.000 Megawatt zu verdoppeln und die Solarenergienutzung auf 8.000 Megawatt zu verdreifachen. Zudem stehe im Konzept die Dekarbonisierung der Wirtschaft im Fokus: Sie soll fossile Energien stärker durch erneuerbare Energien, vor allem klimaneutralen Wasserstoff, ersetzen. Beim Verkehr setze das Klimaschutzkonzept auf den Ausbau der Elektromobilität und prüfe eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Hohe Investitionen in den Klimaschutz

Nach den Worten von Höfken hat das rheinland-pfälzische Umweltministerium seit 2015 rund 120 Millionen Euro in den Klimaschutz investiert. Für 2021 seien mit rund 29 Millionen Euro so viele Mittel für die Energiewende und den Klimaschutz wie nie zuvor eingeplant. Diese würden durch 50 Millionen Euro aus dem Corona-bedingten zweiten Nachtragshaushalt alleine im Umweltministerium ergänzt. „Das Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis Ende 2020 ist nicht zuletzt durch ambitionierten Klimaschutz auf Grundlage des Landesklimaschutzgesetzes und -konzeptes für uns in Rheinland-Pfalz in greifbarer Nähe“, so Höfken weiter.

Nachbesserungen im Verkehrssektor

Die Erfolge seien vor allem der Energiewende zu verdanken: Jede zweite Kilowattstunde Strom werde in Rheinland-Pfalz aus erneuerbaren Energien erzeugt. „Durch den Umbau vieler Kläranlagen auf Biogasproduktion und durch die Förderung von 18 Nahwärmenetzen zur Wärmeversorgung konnten wir durch konkrete Klimaschutzmaßnahmen des Konzeptes weitere Akzente setzen“, erklärte die Ministerin. Im Verkehrssektor seien jedoch dringend Nachbesserungen notwendig: Hier kam es in den letzten Jahren zu einem Anstieg der CO2-Emissionen. Das Klimaschutzgesetz soll voraussichtlich Ende des Jahres vom Ministerrat beschlossen werden. (al)

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Stichwörter: Politik, Klimaschutzgesetz

Bildquelle: MUEEF Rheinland-Pfalz