[25.3.2020] Trotz entsprechendem Beschluss schafft es die Bundesregierung nicht, die Deckelung des Photovoltaik-Zubaus bei 52 Gigawatt installierter Leistung aufzuheben. Dem Solarstromzubau droht damit der Einbruch, warnt die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg.

Der Bundesregierung gelingt es nicht, im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Deckelung des Photovoltaik-Zubaus bei 52 Gigawatt installierter Leistung aufzuheben, obwohl ein eigener Beschluss das verlangt. Das berichtet die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (EE BW), eine Dachorganisation für Verbände, Unternehmen und Forschungsinstitute aus der Erneuerbare-Energien-Branche. Bei Erreichen des Solardeckels würde für viele neue Solarstromanlagen keine Vergütung mehr bezahlt. Die Erneuerbare Energien Verbände aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern die Bundestagsabgeordneten deshalb auf, jetzt trotz der Corona-Krise schnell eine parlamentarische Gesetzesinitiative zu starten, um das drohende Aus für den Solarstromzubau zu verhindern.

Weckruf an Abgeordnete

Es sei ein Weckruf an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen. „Die Lage ist verzweifelt. Seit vielen Monaten gelingt es der Bundesregierung nicht, den Solardeckel zu entfernen, bei dessen Erreichen keine Vergütungen für Solarstrom mehr nach dem EEG bezahlt werden. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Solarenergie, sondern eine wohl überlegte Attacke auf die Energiewende insgesamt”, erklärt Raimund Kamm, Vorsitzender des bayerischen Landesverbands Erneuerbare Energien.
Gemeinsam wenden sich die Vorsitzenden der Erneuerbare Energien Branchenverbände an die Bundestagsabgeordneten. Einige Abgeordnete und politische Akteure verhindern laut EE BW die moderne Energieversorgung und versuchen im Schatten der Corona-Krise, die Energiewende auszubremsen. „Damit gefährden sie insbesondere in den drei größten Bundesländern den wertvollen Beitrag, den der Solarstrom dort heute schon zu Wohlstand, Klimaschutz und dem Erhalt von qualifizierten Arbeitsplätzen leistet”, so Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg. Zudem würden sie eine zukunftsfähige Energieversorgung, insbesondere im ertragreichen Süden und in der Mitte Deutschlands verhindern.

Initiative aus dem Parlament notwendig

„Jetzt ist die Stunde des Parlaments, denn die Regierung ist nicht in der Lage, die Hindernisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus dem Weg zu räumen”, erklärt Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW). „Somit muss jede und jeder Abgeordnete der Regierungsfaktionen sich fragen, wie er oder sie diese Blockade mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Wir brauchen eine Initiative aus der Mitte des Parlaments, um den drohenden Einbruch bei der Solarenergie noch abzuwenden.”
Klientelinteressen und eine schwer nachvollziehbare persönliche Abneigung weniger führender Wirtschaftspolitiker gegen erneuerbare Energien verhindern den Zubau der günstigen Energieerzeugung gerade in den Solarländern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, heißt es vonseiten des EE BW. „Wir stehen für ein breites Bündnis von Branchenfirmen und Handwerkern, Unternehmen, die Solarstromanlagen auf ihren Dächern errichten wollen, Landwirten, die ein zukunftsfähiges Standbein für ihre Betriebe suchen und für Millionen junger Menschen, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen”, erklären die Vorsitzenden der Erneuerbare Energien Verbände. Die Regierungsfraktionen seien gefordert, die Rahmenbedingungen für eine vernünftige, zukunftsfähige und klimafreundliche Energieversorgung, die eine überwältigende Mehrheit der Gesellschaft möchte, zu gestalten. (co)

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