[17.10.2019] VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche lobt die Bundesregierung für die Umsetzung des Klimaschutzprogramms. Die steuerliche Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen sowie Modernisierungen von Heizungsanlagen seien wichtig. Fernwärme sollte jedoch eine größere Rolle spielen.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt schnell in die Umsetzung ihres Klimaschutzprogramms geht“, erklärt Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in einer Mitteilung ihres Verbandes. Gerade die beschlossene steuerliche Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen sowie von Erneuerungen und Modernisierungen von Heizungsanlagen seien wichtig für das Erreichen der Klimaziele im Wärmebereich. Das sei aber nur die halbe Miete. Mindestens genauso wichtig sei die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Nah- und Fernwärmenetze. Diese seien gerade in urbanen Räumen ein effizientes Mittel zur Integration der erneuerbaren Energien und zur Dekarbonisierung des Wärmesektors. Fernwärme sollte daher in den klimapolitischen Erwägungen der Bundesregierung eine größere Rolle spielen.
Auch dass die Bundesregierung weitere Eckpunkte zur CO2-Bepreisung beschlossen hat, sei ein gutes Signal. Es komme jedoch auf eine Ausgestaltung der Bepreisung an, die einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten müsse. Aus Sicht des VKU wäre es ratsamer gewesen, eine verursachungsgerechte CO2-Bepreisung zu implementieren. Nach wie vor fehlt der Bundesregierung allerdings der Mut, eine umfassende Reform des Systems der Abgaben, Umlagen und Steuern im Energiebereich auf den Weg zu bringen. (ur)

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