[17.6.2019] Seit über drei Wochen können die Baden-Württemberger bei der Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung des Maßnahmenkatalogs zum Klimaschutz mitmachen. Bis jetzt haben rund 120 Bürger das Angebot genutzt.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zieht eine erste Bilanz zur Online-Beteiligung am Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK). In den ersten drei Wochen sind rund 1.800 Kommentare über das Beteiligungsportal des Landes eingegangen, meldet das Ministerium. 120 Bürger haben sich bislang eingebracht. Insgesamt stehen im aktuellen Konzeptentwurf rund 150 Maßnahmen zur künftigen Energie- und Klimaschutzpolitik zur Diskussion. Sie betreffen die sechs Sektoren Strom, Wärme, Verkehr, Landwirtschaft, Landnutzung und Forstwirtschaft, Industrie und Stoffströme sowie übergreifende Fragestellungen. Mit diesen Maßnahmen unterstütze das Land das Klimaschutzziel, wie es im Klimaschutzgesetz verankert ist: 90 Prozent weniger Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2050 (im Vergleich zu 1990) beziehungsweise 42 Prozent bis 2030. „Die Resonanz auf unser Beteiligungsangebot ist gut, und man merkt den Kommentaren an, dass der Klimaschutz den Menschen am Herzen liegt“, sagt Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen). Es würden – von wenigen Ausnahmen abgesehen – vor allem sachliche Kommentare zu einzelnen Maßnahmen abgegeben, führt Untersteller weiter aus. Auch gebe es interessante weiterführende Vorschläge, die das Umweltministerium im weiteren Verfahren prüfen und gegebenenfalls in den IEKK-Entwurf aufnehmen werde. Noch bis Ende Juni ist die Online-Beteiligung möglich. (sav)

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Stichwörter: Klimaschutz, Baden-Württemberg, Bürgerbeteiligung, Franz Untersteller