[13.5.2020] Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken regt eine Abgabe für Kommunen an, in denen Windkraftanlagen errichtet werden.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) will, dass jedes neue Windrad jährlich Geld in die Gemeindekassen spült. So soll die Akzeptanz für die Anlagen erhöht und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Einen entsprechenden Antrag für eine „Außenbereichsabgabe für Windenergieanlagen" hat Höfken gemeinsam mit weiteren Ländern für die kommende Umweltministerkonferenz eingereicht, die am 13. Mai 2020 per Videoschalte stattfindet. „Mir ist es wichtig, dass die Einnahmen aus erneuerbaren Energien vor Ort wirken. Sind in einer Kommune oder in deren Nähe Windkraftanlagen, sollen alle Bürgerinnen und Bürger finanziell davon profitieren. Klimaschutz soll sich auch für die Lebensqualität von Jung und Alt und die Daseinsfürsorge lohnen", sagt Höfken. Zudem bräuchten die Kommunen angesichts der Waldschäden dringend Einnahmen, um den Erhalt der Wälder für den Klimaschutz, den Erhalt von Arbeitsplätzen, den Schutz der Artenvielfalt und als Raum zur Erholung aufrecht erhalten zu können. Dazu schlägt Höfken eine Abgabe vor, die unabhängig von Grund- und Gewerbesteuer von den Kommunen erhoben wird. Sie fließt direkt in die Gemeindekasse.
Die Entkopplung von steuerlichen Einnahmen sei wichtig, da somit gewährleistet ist, dass das Geld direkt den betroffenen Kommunen zugutekommt. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Erträge aus den Windenergieanlagen in den kommunalen Finanzausgleich abgegeben werden müssen. Wie hoch die Abgabe sein soll, hängt von der Höhe der Anlage, der Menge an erzeugtem Strom und, wenn es sich um einen Windpark handelt, von der Anzahl der Anlagen ab, so der Vorschlag aus Rheinland-Pfalz. Um für Planungssicherheit zu sorgen, soll die Abgabe nur für neu errichtete und repowerte Anlagen gelten. Mit der Abgabe würde die Akzeptanz von Windenergie noch weiter erhöht werden, ist sich Höfken sicher. Da Windenergieanlagen im Schnitt alle 20 Jahre erneuert werden, würden bald alle Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe eines Windrads wohnen, von der Neuregelung profitieren. (ur)

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