Samstag, 27. Mai 2017
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Politik

Bund und Länder setzen die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Energiewende. Vor Ort entscheiden die Kommunalpolitiker über Energie- und Klimaschutzpolitik. Noch fehlt jedoch ein koordiniertes Vorgehen.
Politik

Brüssel:
Grünes Licht für Industrieausnahmen


[26.5.2017] Für die seit dem Jahr 2011 gewährten KWK-Umlageprivilegierungen hat die Europäische Kommission jetzt Rechtssicherheit geschaffen.

Die Europäische Kommission hat jetzt die Begrenzung der KWKG-Umlage (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) für energieintensive Unternehmen genehmigt. Rainer Baake (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), kommentiert: „Dies schafft nach intensiven Diskussionen mit der europäischen Kommission nun die nötige Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen. Mit der Genehmigung können die Begrenzungen der zu zahlenden KWKG-Umlage für... mehr...

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

OECD-Studie: Klimaschutz bringt Wachstumsschub
[24.5.2017] Dass Klimaschutz auch wirtschaftliche Vorteile bringt, zeigt die auf dem Petersberger Klimadialog vorgestellte OECD-Studie Investieren in Klimaschutz, investieren in Wachstum. mehr...
Zentrales Ergebnis der OECD-Studie: Klimaschutz schafft wirtschaftliches Wachstum.
Berlin: Braunkohle ade
[24.5.2017] Mit dem Braunkohlekraftwerk Klingenberg schließt Vattenfall sein letztes Braunkohlekraftwerk in Berlin. mehr...
Vattenfall legt sein letztes Braunkohlekraftwerk in Berlin still, das Braunkohlekraftwerk Klingenberg im Stadtteil Lichtenberg.
Ausschreibungen für Wind an Land: So bewertet die Branche das Ergebnis
[23.5.2017] Ende vergangener Woche wurden die Zuschläge in der ersten Ausschreibungsrunde Windenergie an Land erteilt. Die Branche hat sich bereits vielfach zu Wort gemeldet. mehr...
Die erste Ausschreibungsrunde Windenergie an Land ist vor allem von Akteuren der Bürgerenergie geprägt.
Nordhessen: Teilregionalplan Energie genehmigt
[23.5.2017] Der im Oktober 2016 beschlossene Teilregionalplan Energie Nordhessen wurde jetzt von der hessischen Landesregierung genehmigt. Die Arbeit an den Teilregionalplänen Mittel- und Südhessen ist ebenfalls weit fortgeschritten. mehr...
Der Regionalplan Energie soll die Entwicklung von Windrädern auf Flächen jenseits von Naturschutzgebieten lenken.
Netzentgelte: Änderungen bleiben umstritten
[19.5.2017] Der Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) wurde jetzt im Ausschuss für Wirtschaft und Energie diskutiert. Die Abschaffung vermiedener Netzentgelte und eine Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene sind weiterhin umstritten. mehr...
EU-Strommarktrichtlinie: Stadtwerke im Fokus der EU Bericht
[18.5.2017] In der dezentralen Energiewelt spielen die kommunalen Versorger eine wichtigere Rolle als bisher. Das hat jetzt auch die Europäische Kommission erkannt. Der Entwurf einer neuen Strommarktrichtlinie rückt die Verantwortung der Stadtwerke stärker in den Vordergrund. mehr...
Verteilnetzbetreiber sollen in einer dezentralen Welt mehr Möglichkeiten im Umgang mit Flexibilitäten enthalten. Das sieht die neue EU-Strommarktrichtlinie vor.
Ausschreibungen: Neue Regeln für KWK, Wind und Sonne
[18.5.2017] Der Entwurf einer neuen Verordnung sieht Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme vor. Außerdem sollen gemeinsame Ausschreibungen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen an Land eingeführt werden. mehr...
BMWi: Neue Förderstrategie Energieeffizienz
[15.5.2017] Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine neue Förderstrategie Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien vorgelegt. Ziel ist es, mehr Übersichtlichkeit in die Vielfalt der Förderprogramme zu bekommen. Gleichzeitig werden neue Schwerpunkte gesetzt. mehr...
Die neue Förderstrategie Energieeffizienz soll für mehr Durchblick im Förderdschungel sorgen.
Thüringen: Online-Beteiligung für Klimaschutz
[11.5.2017] Mit dem geplanten Thüringer Klimagesetz und einer Energie- und Klimaschutzstrategie will die Thüringer Landesregierung einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Bürger können in den kommenden fünf Wochen an der Ausarbeitung der Maßnahmen mitwirken. mehr...
Berlin: Novelle des Energiewendegesetzes
[11.5.2017] Mit der Novelle des Berliner Energiewendegesetzes treibt der Senat den Ausstieg aus der Kohlenutzung voran. mehr...
Senatorin Regine Günther hat einen Entwurf zur Novelle des Berliner Energiegesetzes vorgelegt. Der Senat hat diesen nun bestätigt.
Sektorkopplung: BDEW fordert fairen Wettbewerb
[10.5.2017] In „Zehn Thesen zur Sektorkopplung“ wendet sich der BDEW gegen eine reine Elektrifizierung der Bereiche Wärme und Verkehr. mehr...
Baden-Württemberg: Anteil der Erneuerbaren steigt
[9.5.2017] Die erneuerbaren Energien tragen in Baden-Württemberg mit rund einem Viertel zur Stromerzeugung bei. Ihr Anteil am Endenergieverbrauch in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr beträgt fast 14 Prozent. mehr...
Smart Cities: Einflussfaktoren für Kommunen
[4.5.2017] Um bei der Stadtentwicklung handlungsfähig und unabhängig zu bleiben, müssen Kommunen die Digitalisierung zur strategischen Aufgabe machen. Auch obliegt ihnen die Aufgabe, alle Bevölkerungsgruppen auf dem Weg zur Smart City mitzunehmen. mehr...
Kommunen müssen die Digitalisierung zur strategischen Aufgabe machen.
VKU: Ausschuss Digitalisierung gegründet
[3.5.2017] Die intelligente Vernetzung und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle werfen Fragen auf. Der VKU hat deshalb einen neuen Ausschuss Digitalisierung gegründet, der passende Antworten entwickeln soll. mehr...
Kohleverstromung: CO2-Budgets für fossile Kraftwerke
[2.5.2017] Vier Grünen-Landesminister fordern den Ausstieg aus der Kohleverstromung: Bis zum Jahr 2020 sollen in Deutschland rund 20 besonders klimaschädliche Stein- und Braunkohlekraftwerksblöcke stillgelegt werden – zehn davon in Nordrhein-Westfalen. mehr...
Mieterstrom: Gesetzentwurf beschlossen
[27.4.2017] Die Bundesregierung hat jetzt den Mieterstromgesetzentwurf verabschiedet, demzufolge künftig ein Zuschlag für Mieterstromprojekte gezahlt werden soll. Grundsätzlich begrüßt die Branche den Entwurf, warnt aber auch vor neuen Ungerechtigkeiten bei den Netzentgelten. mehr...
Photovoltaik-Module liefern Mieterstrom im Hagellocher Weg in Tübingen.
BDEW: Erneuter Ruf nach Kapazitätssystemen
[27.4.2017] Trotz Planung steht die Investitionsentscheidung für viele konventionelle Kraftwerksprojekte aus. Der BDEW fordert deshalb erneut, einen Kapazitätsmechanismus einzuführen. mehr...
Neubau und Stillegungen von konventionellen Kraftwerken.
ZSW / BDEW: Erneuerbare halten Wachstumskurs
[26.4.2017] Insbesondere die Stromproduktion aus Offshore-Windkraft und aus Photovoltaik hat im ersten Quartal 2017 um zirka ein Drittel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugelegt. mehr...
VKU: Flexibilität ist immer lokal
[21.4.2017] In einem Pressegespräch hat der VKU mit Unterstützung des Nürnberger Versorgers N-ERGIE die Bundesregierung aufgefordert, die Verteilnetzebene und deren Betreiber zu stärken. mehr...
Bündnis Bürgerenergie: Neuer Wettbewerb gestartet
[19.4.2017] Das Bündnis Bürgerenergie will zukunftsweisenden Bürgerenergieprojekten zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen und startet deshalb den neuen Wettbewerb Bürgerenergieprojekt des Jahres. mehr...
Das Bündnis Bürgerenergie schaute schon auf dem Konvent 2015 mit Mut in die Zukunft.
BNetzA: Bericht zur Mindesterzeugung
[12.4.2017] Ein Bericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Mindesterzeugung zeigt, dass konventionelle Kraftwerke nur eingeschränkt auf die Preise am Strommarkt reagieren. mehr...
BnetzA-Präsident Jochen Homann hält einen Großteil der konventionellen Stromerzeugung bei negativen Strompreisen für nicht systemrelevant.
Agora Energiewende: Studie zur Unwucht bei Energiepreisen
[11.4.2017] Die Denkfabrik Agora Energiewende hat eine Grundlagenstudie über die Unwucht bei den Abgaben und Umlagen verschiedener Energieträger veröffentlicht – Lösungsansätze inbegriffen. mehr...
Die Studie zeigt Lösungsansätze auf, wie die Umlagen und Abgaben auf verschiedene Energieträger an deren Klimaschutzwirkung angeglichen werden können.
Bündnis Bürgerenergie: Prosumern gehört die Zukunft
[11.4.2017] Das Bündnis Bürgerenergie hat einen Bericht zur Bürgerenergie von heute und morgen veröffentlicht. Vor allem Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften werden darin als Motor für eine dezentrale Energiewelt beschrieben. mehr...
Bürgerenergiegesellschaften sollten laut dem Bericht Bürgerenergie - heute und morgen den Weg zu Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften gehen.
Steuerlicher Querverbund: Der Nutzen aus dem Defizit Bericht
[5.4.2017] Viele Städte und Gemeinden profitieren vom steuerlichen Querverbund, etwa durch den Betrieb von Blockheizkraftwerken in defizitären Bädern. Seit Januar gelten dafür neue Regeln, die für mehr Rechtssicherheit sorgen sollen. mehr...
Schwimmbäder sind oft defizitär und deshalb für einen Querverbund besonders geeignet.
Tennet-Strommarktanalyse 2016: Strompreise weiter im Sinkflug
[3.4.2017] Die Großhandelspreise in Deutschland sind weiterhin im Sinkflug. Dabei sind die Preisunterschiede in Zentralwesteuropa im Durchschnitt geringer geworden. Die Einspeisung erneuerbarer Energien blieb in Deutschland 2016 aufgrund der schwächeren Windleistung auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. mehr...
Die jährliche Marktanalyse Market Review des Übertragungsnetzbetreibers Tennet betrachtet die Entwicklungen auf dem westeuropäischen Strommarkt.

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Rekommunalisierung – Streit bleibt möglich
Die neuen Regeln für die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen beseitigen Unklarheiten, schaffen aber neue Probleme.

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