[2.7.2019] Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) ist die Debatte um die Klimapolitik zu sehr von Aktionismus geprägt. Der kommunale Spitzenverband hat deshalb einen Masterplan Klimaschutz veröffentlicht und verlangt eine stärkere Förderung kommunaler Klimaschutzaktivitäten.

Nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) können die Klimaschutzziele in Deutschland nur gemeinsam mit den Kommunen und der Bürgerschaft erreicht werden. Die Klimapolitik sei zwar nach der Europawahl verstärkt ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt, so der kommunale Spitzenverband. Eine inhaltliche Auseinandersetzung finde jedoch kaum statt. Die Debatte werde zusätzlich von Aktionen wie Fridays for future oder der Ausrufung des Klimanotstandes in manchen Städten und Gemeinden beherrscht und sei von Aktionismus geprägt.
Auch der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf des Klimaschutzgesetzes greift nach Auffassung des DStGB viel zu kurz. Entscheidend sei ein umfassenderer Ansatz. Dieser beinhalte sowohl eine nachhaltige Verkehrswende und einen umfassenden Ausbau des ÖPNV sowie der Rad- und Fußwege, als auch eine stärkere Förderung kommunaler Klimaschutzaktivitäten.
Nötig seien aber auch eine Bewusstseins- und Verhaltensänderung der Bürger. „Nur wenn der Mensch sich wandelt, können wir den Klimawandel stoppen. Das wird von den Kommunen ausgehen!“, schreiben DStGB-Präsident Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem jetzt veröffentlichten Masterplan Klimaschutz. Darin heißt es: Erfolgversprechende Maßnahmen zum Klimaschutz erfordern die Akzeptanz aller Akteure. Dies bedinge die soziale Verträglichkeit der Klimaschutzmaßnahmen, aber auch die Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven für Betroffene, etwa in den von der Schließung betroffenen Kohleregionen. (al)

DStGB-Masterplan Klimaschutz - Kommunen schützen Klima! (PDF-Dokument, 8 MB) (Deep Link)

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