[7.10.2016] Das Pariser Weltklimaabkommen tritt in Kraft. Nach einer breiten Mehrheit im EU-Parlament konnte die Ratifizierungsurkunde von Deutschland und der Europäischen Union jetzt bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt werden.

Deutschland ist dem Weltklimaabkommen offiziell beigetreten. Gemeinsam mit der EU-Kommission und anderen EU-Staaten hat die Bundesregierung jetzt die Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt. Damit haben mindestens 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen weltweit verantwortlich sind, ihre Ratifizierungsurkunde hinterlegt. Das Abkommen kann somit in 30 Tagen genau zu Beginn des Weltklimagipfels in Marrakesch (Marokko) in Kraft treten. Deutschland allein kommt laut einer Meldung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf 2,56 Prozent der globalen Emissionen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wird die Ratifizierung am Freitag in einer Zeremonie mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in Hamburg würdigen. Hendricks sagte: „In Paris haben wir Geschichte geschrieben. Heute haben wir sie unumkehrbar gemacht.“ Der noch nie dagewesene Rückenwind auf der ganzen Welt mache Mut für die Phase der Umsetzung, so die Ministerin. „Es ist extrem ungewöhnlich, dass ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen binnen weniger als einem Jahr in Kraft tritt“, erklärte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von der Entwicklungs- und Umweltschutzorganisation Germanwatch. „Beim Kyoto-Protokoll hat es acht Jahre gedauert. Das ist ein eindrucksvolles Startsignal für eine neue Ära im globalen Klimaschutz.“ Germanwatch drängt nun darauf, dass die EU auch bei der Umsetzung eine gestaltende Rolle einnimmt. „Ein Drittel der Staaten weltweit - darunter China, die USA und Indien – haben vor ihr ratifiziert“, bekräftigte Bals. Deshalb sei es auch so zentral, den Klimaschutzplan 2050 in der Ressortabstimmung deutlich zu verbessern. Bals betonte: „Die Bundesregierung will die G20-Staaten im kommenden Jahr auf einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts einschwören. Dies ist nur glaubwürdig, wenn im eigenen Land für die einzelnen Sektoren ambitionierte Klimaziele verabschiedet werden und so Investitionssicherheit gewährleistet wird.“ (me)

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