[25.8.2015] Das vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Weißbuch zum Strommarkt geht am Ziel vorbei, meint der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Es ignoriere die Marktentwicklung und gefährde die Versorgungssicherheit.

Anfang Juli 2015 hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ veröffentlicht. Darin spricht sich das Ministerium für eine Weiterentwicklung des jetzigen Strommarktes aus. Der Einführung eines Kapazitätsmarktes erteilt sie indes ein Absage (wir berichteten). Nun hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Stellung bezogen: „Das Weißbuch ignoriert die Marktentwicklung und gefährdet mittelfristig die Versorgungssicherheit“, sagt VKU-Präsident Ivo Gönner. Die angedachten Maßnahmen würden nur im gegenwärtigen Marktumfeld mit seinen Überkapazitäten funktionieren. Laut VKU setzt das Bundeswirtschaftsministerium vor allem auf Preisspitzen und Langfristverträge für Kapazitäten sowie auf die Flexibilisierung des Marktes. Zusätzlich soll das System über eine Kapazitätsreserve abgesichert werden. „Ab Anfang der 20er Jahre werden die Überkapazitäten abgebaut sein. Dann bedarf es neuer Kapazitäten, die sich aber in dem vorgesehenen System nicht finanzieren lassen“, so Gönner. Darüber hinaus sei die Kombination aus Strommarkt 2.0 und einer Kapazitätsreserve teurer als der vom VKU vorgeschlagene dezentrale Leistungsmarkt.

Eingriffe in den Markt

Zweifel hat der VKU auch, ob der Strommarkt 2.0 die Versorgungssicherheit langfristig gewährleisten kann und Investitionen in nachhaltige Technologien anreizt. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Das Bundeswirtschaftsministerium stellt die marktliche Organisation des Strommarkts in den Vordergrund und sieht in einem Kapazitätsmechanismus zu große Eingriffe in den Markt. Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten ebenso große Eingriffe.“ So nehme das BMWi unter anderem Einfluss auf den wettbewerblich organisierten Großhandels- und Endkundenmarkt, indem es die Verantwortung für die Versorgungssicherheit über Bilanzkreisverantwortliche, also Vertriebe und Händler, organisiert. „Mit den geplanten Verschärfungen sowie der Kapazitätsreserve distanziert sich das BMWi immer weiter von dem selbst propagierten liberalisierten Markt“, so Reck. Dies werde negative Auswirkungen auf die Endkundenpreise nach sich ziehen. Ähnlich kritisch hatte sich bereits der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zum Weißbuch geäußert (wir berichteten). (ma)

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Die VKU-Stellungnahme zum Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende" (PDF, 262 KB) (Deep Link)

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