[7.7.2015] Im jetzt veröffentlichten Weißbuch zum künftigen Strommarktdesign spricht sich das Bundeswirtschaftsministerium gegen die Einführung eines Kapazitätsmarktes aus.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am Freitag (3. Juli 2015) das Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ veröffentlicht. Darin spricht sich das Ministerium für eine Weiterentwicklung des jetzigen Strommarktes und gegen die Einführung eines Kapazitätsmarktes aus. Im so genannten Strommarkt 2.0 sollen sich die benötigten Erzeugungskapazitäten über bestehende Marktmechanismen refinanzieren. Rainer Baake, Staatssekretär im BMWi, erklärte: „Der Strommarkt 2.0 gewährleistet Versorgungssicherheit, ist kostengünstiger als ein Kapazitätsmarkt, schafft Anreize für Innovationen und ermöglicht die Integration hoher Anteile erneuerbarer Energien. Außerdem fügt er sich ein in den europäischen Binnenmarkt."
Das Weißbuch enthält Eckpunkte für 20 Maßnahmen, mit denen das neue Strommarktdesign umgesetzt wird. Unter anderem soll der Grundsatz der freien Preisbildung beim Stromhandel im Energiewirtschaftsgesetz verankert werden. Ein fortlaufendes Monitoring soll mit den neuesten Methoden überwachen, ob die Versorgung tatsächlich sicher ist. Eine Kapazitätsreserve soll die Stromversorgung gegen nicht vorhersehbare Ereignisse absichern. Zudem sollen mehr Anbieter Zugang zu den Regelleistungsmärkten erhalten, um den Wettbewerb zu erhöhen.
Das Weißbuch ist das Ergebnis eines breiten Diskussionsprozesses. Im Oktober 2014 hat das BMWi ein Grünbuch veröffentlicht und vier Monate zur öffentlichen Konsultation gestellt (wir berichteten). Rund 700 Stellungnahmen von Behörden, Verbänden, Gewerkschaften, Unternehmen und Bürgern seien eingegangen und in das Weißbuch eingeflossen. Nach Angaben des BMWi wird das Weißbuch mit den relevanten Akteuren unmittelbar nach der Sommerpause im Rahmen der Plattform Strommarkt diskutiert. Stellungnahmen können zudem bis zum 24. August per E-Mail eingereicht werden. Im Oktober soll der Entwurf des Strommarktgesetzes im Kabinett beschlossen werden. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren soll im Frühjahr 2016 abgeschlossen werden. (al)

Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ (PDF, 2,3 MB) (Deep Link)
Stellungnahmen können per E-Mail eingereicht werden

Stichwörter: Politik, BMWi, Weißbuch

Bildquelle: BMWi/Anja Blumentritt