[10.7.2015] Das EU-Parlament hat die CO2-Marktstabilisierungsreserve verabschiedet. Der Verband kommunaler Unternehmen zeigt sich enttäuscht, dass der Überschuss von CO2-Gutschriften erst ab 2019 abgebaut werden soll.

Am Mittwoch (8. Juli 2015) hat das EU-Parlament die Reform des EU-Emissionshandelssystem (ETS) verabschiedet. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll ein System geschaffen werden, das automatisch einen Teil der ETS-Gutschriften vom Markt nimmt und in eine Reserve einstellt, wenn der Überschuss eine bestimmte Schwelle überschreitet. Im umgekehrten Fall können die Gutschriften dann wieder auf den Markt gebracht werden. Laut einer Pressemeldung des EU-Parlaments beläuft sich dieser Überschuss derzeit schätzungsweise auf über zwei Milliarden Zertifikate. Dies hat die Zertifikate so verbilligt, dass in Deutschland effiziente und klimaschonende Kraftwerke am Markt nicht gegenüber Braunkohlekraftwerken bestehen können. Nach der jetzt verabschiedeten Vereinbarung sollen mindestens 900 Millionen Zertifikate bis 2019 vom Markt genommen und in eine Marktstabilisierungsreserve (MSR) eingestellt werden. Alle restlichen Zertifikate, die bis Ende des laufenden Handelszeitraums nicht zugeteilt sind, sollen ebenfalls in die Reserve gehen.
Der belgische EU-Parlamentarier Ivo Belet (EVP) sagt: „Die Marktstabilisierungsreserve ist ein wirksames, marktorientiertes Instrument, das unser ETS-System stabilisieren und so die zentrale Säule der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik der EU aufrechterhalten wird.“ Die Reserve trage entscheidend dazu bei, dass die CO2-Preise ein Anreiz für Innovationen im Bereich der Energieeffizienz blieben. Belet: „Diese Reform bringt Europa auf den richtigen Weg, um das Ziel zu erreichen, bis 2030 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu verringern.“
Diesen Optimismus teilt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nicht. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, kommentiert: „Dass eine Marktstabilitätsreserve erst 2019 eingeführt werden soll, ist aus Sicht der Energiewirtschaft enttäuschend.“ Vielversprechend sei allerdings, dass nicht zugeteilte Restmengen nicht mehr in den Markt zurückgehen, sondern direkt in die Reserve überführt werden sollen. Diese Regelung gehe über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinaus und könnte die Überschüsse schneller abbauen. „Wir erwarten leider trotzdem nicht, dass sich die Preise für die CO2-Zertifikate mittelfristig substanziell erhöhen. Die Lenkungswirkung in Richtung von Investitionen in klimaschützende Technologien werden wir in absehbarer Zeit nicht sehen“, sagt Reck. (al)

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Bildquelle: European Union 2015 - European Parliament