Enerchange

Freitag, 24. März 2017

Rechtsprechung:
Renaissance für den Anschlusszwang?


[21.11.2016] Der Anschluss- und Benutzungszwang an ein kommunales Nah- oder Fernwärmenetz kann angeordnet werden, wenn die Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes erfüllt sind. So lautet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Fernwärmeleitung: Anschluss- und Benutzungszwang kann angeordnet werden. Städte und Gemeinden können die Nutzung von Wärmenetzen aus Gründen des Klimaschutzes künftig leichter durchsetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang September 2016 in letzter Instanz entschieden. Jetzt wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht: Der Anschluss- und Benutzungszwang an ein kommunales Nah- oder Fernwärmenetz kann ohne ein zusätzliches Fachgutachten angeordnet werden, wenn die Anlage die Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) erfüllt, urteilte das oberste Verwaltungsgericht (Az.: BVerwG 10 CN 1.15). Ein konkreter Nachweis, dass das Wärmenetz dem Klimaschutz dient, sei dann überflüssig. Sebastian Helmes, Rechtsexperte des Beratungsunternehmens Sterr-Kölln & Partner, kommentiert: „Angesichts der unbestreitbaren Vorteile von effizienten Wärmenetzen für den Klimaschutz war kaum nachvollziehbar, dass ein mühsamer Einzelfallnachweis über die konkreten Auswirkungen nötig sein sollte. Das Gericht hat mit seiner Entscheidung nun die Tür weit aufgestoßen für kommunale Wärmeprojekte.“ Der Anschluss- und Benutzungszwang könnte nun eine Renaissance erfahren – das Urteil erleichtere Investitionen in klimafreundliche Wärmenetze. (al)

Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts (Deep Link)
www.sterr-koelln.com

Stichwörter: Fernwärme, Sterr-Kölln & Partner, Bundesverwaltungsgericht, Rechtsprechung

Bildquelle: Gammel Engineering

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Fernwärme

Rheinland-Pfalz: Dorfwärme Ellern stärkt Wärmewende
[24.3.2017] Im Zuge des Nahwärmeprojekts Dorfwärme Ellern ist im Hunsrück ein Nahwärmenetz für 105 Häuser entstanden. Es wird von einer der größten Solarthermieanlagen des Landes und einer Biomasseanlage gespeist. mehr...
Nürnbrecht: Kaltes Nahwärmenetz ausgezeichnet
[3.3.2017] Das Neubaugebiet Sohnius-Weide in der Gemeinde Nürnbrecht wird seit fünf Jahren mit regenerativer Wärme versorgt. Das Erfolgsrezept: Zentrale Hocheffizienz-Wärmepumpen, ein nicht gedämmtes Wärmenetz, Regenwasser-Zisternen und eine Solarthermieanlage. mehr...
Unscheinbar wirkt das kleine Betriebshäuschen, das mit den Netzpumpen und Wärmetauschern hocheffiziente Technik enthält.
Büsingen: Gemeinde heizt mit Sonne und Holz
[28.2.2017] Büsingen im Landkreis Konstanz ist Energie-Kommune des Monats. Ausgezeichnet wurde die Nahwärmeversorgung der Gemeinde mit Holzhackschnitzel- und Solarthermieanlage. mehr...
Die Heizzentrale und das Solarthermiekollektorenfeld in Büsingen.
Weinheim-Rippenweier: Holzhackschnitzel heizen Neubaugebiet
[27.2.2017] Immer mehr Häuser werden im Neubaugebiet Steingrund Süd in Weinheim-Rippenweier an ein mit Holzhackschnitzeln versorgtes Nahwärmenetz angeschlossen. mehr...
Hamburg: Abwärme für östliche Hafencity
[21.2.2017] Der Kupferproduzent Aurubis wird künftig Hamburgs östliche Hafencity mit Abwärme versorgen. Die Hamburger enercity-Tochter enercity Contracting Nord übernimmt den Wärmetransport und die Versorgung der Fernwärmekunden. mehr...
In der Energiezentrale wird das schwankende industrielle Wärmeaufkommen ausgeglichen.