Treffpunkt Netze

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Rechtsprechung:
Renaissance für den Anschlusszwang?


[21.11.2016] Der Anschluss- und Benutzungszwang an ein kommunales Nah- oder Fernwärmenetz kann angeordnet werden, wenn die Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes erfüllt sind. So lautet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Fernwärmeleitung: Anschluss- und Benutzungszwang kann angeordnet werden. Städte und Gemeinden können die Nutzung von Wärmenetzen aus Gründen des Klimaschutzes künftig leichter durchsetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang September 2016 in letzter Instanz entschieden. Jetzt wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht: Der Anschluss- und Benutzungszwang an ein kommunales Nah- oder Fernwärmenetz kann ohne ein zusätzliches Fachgutachten angeordnet werden, wenn die Anlage die Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) erfüllt, urteilte das oberste Verwaltungsgericht (Az.: BVerwG 10 CN 1.15). Ein konkreter Nachweis, dass das Wärmenetz dem Klimaschutz dient, sei dann überflüssig. Sebastian Helmes, Rechtsexperte des Beratungsunternehmens Sterr-Kölln & Partner, kommentiert: „Angesichts der unbestreitbaren Vorteile von effizienten Wärmenetzen für den Klimaschutz war kaum nachvollziehbar, dass ein mühsamer Einzelfallnachweis über die konkreten Auswirkungen nötig sein sollte. Das Gericht hat mit seiner Entscheidung nun die Tür weit aufgestoßen für kommunale Wärmeprojekte.“ Der Anschluss- und Benutzungszwang könnte nun eine Renaissance erfahren – das Urteil erleichtere Investitionen in klimafreundliche Wärmenetze. (al)

Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts (Deep Link)
www.sterr-koelln.com

Stichwörter: Fernwärme, Sterr-Kölln & Partner, Bundesverwaltungsgericht, Rechtsprechung

Bildquelle: Gammel Engineering

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Fernwärme

Stadtwerke Bochum: Wärme-Kooperation mit der Uni
[8.12.2017] Rund 30 Millionen Euro investieren die Stadtwerke Bochum und die Ruhr-Universität in den Aufbau der künftigen Wärmeversorgung für den Bochumer Süden. Eine eigens gegründete Gesellschaft übernimmt die Wärmelieferung von RWE. mehr...
Anlieferung der BHKW für das neue Heizkraftwerk der Stadtwerke Bochum.
Vattenfall: Riesen-Tauchsieder für Berlin
[9.11.2017] Fast 100 Millionen Euro investiert der Energiekonzern Vattenfall in den Bau von Europas größter Power-to-Heat-Anlage in Berlin. mehr...
Vattenfall Wärme-Chef Gunther Müller (l.) und Staatssekretär Stefan Tidow mit zwei Mitarbeiterkindern beim Ersten Spatenstich für die neue Power-to-Heat-Anlage.
Neubrandenburger Stadtwerke: Grüne Fernwärme statt Erdgas
[8.11.2017] In die grüne Fernwärmeversorgung Neubrandenburgs wollen die Stadtwerke mehr als 20 Millionen Euro investieren. Geplant sind unter anderem die Modernisierung einer Gasturbine, ein neuer Kurzzeitwärmespeicher und der Umbau eines Aquiferspeichers zu einer Geothermieanlage. Langfristig will sich der Energieversorger von der Erdgasabhängigkeit lösen. mehr...
MVV: 100 Millionen für Nachhaltigkeit
[8.11.2017] Rund 100 Millionen Euro investiert das Energieunternehmen MVV in sein abfallbefeuertes Heizkraftwerk im Mannheimer Norden. Das Kraftwerk soll nicht nur an das bestehende Fernwärmenetz angeschlossen, sondern auch um ein Verfahren zur Phosphorrückgewinnung erweitert werden. mehr...
Landkreis Groß-Gerau: Wärmewende mit Konzept
[6.11.2017] Die Agentur für Erneuerbare Energien hat den Landkreis Groß-Gerau als Energie-Kommune ausgezeichnet. Insbesondere die vorbildliche Wärmeplanung und das regelmäßige Energie-Monitoring fielen dabei ins Gewicht. mehr...