[13.6.2024] Vor einem Jahr haben sich zahlreiche Akteure auf dem Fernwärmegipfel mit der Bundesregierung auf gemeinsame Ziele für die Wärmewende geeinigt. Doch die Branche zeigt sich von der bisherigen Umsetzung enttäuscht.

Vor einem Jahr fand der erste Fernwärmegipfel statt. Verschiedene Akteure, darunter Versorger, Wohnungswirtschaft und Verbrauchervertreter, einigten sich mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie Bauministerin Klara Geywitz auf gemeinsame Ziele und notwendige Schritte. Doch ein Jahr später herrscht Ernüchterung in der Branche.
Werner Lutsch, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands AGFW, erklärt: „Leider hat die Bundesregierung bisher wenig getan, um die Gipfelerklärung mit Leben zu füllen. Während die Unternehmen ihre Zusagen ernst nehmen und in den Aus- und Umbau der Fernwärme investieren, tut sich in Berlin leider sehr wenig. Diesen Stillstand können wir uns in der aktuellen Umbruchphase aber nicht leisten.“
Das Wärmegesetz macht klare Vorgaben zur Dekarbonisierung der Wärmenetze, die versprochenen Anpassungen für einen erfolgreichen Aus- und Umbau der Wärmenetze stehen aber größtenteils noch aus. „Die Verlängerung der Fördermöglichkeiten durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ist essenziell für das Gelingen der Wärmewende“, betont Lutsch. Trotz der Vereinbarungen im Rahmen der Gipfelerklärung fehlt ein klarer Rahmen für die Kraft-Wärme-Kopplung in der Kraftwerksstrategie. „Wir sehen bisher kein großes Engagement, sich bei der EU-Kommission für eine Verlängerung der beihilferechtlichen Genehmigung des KWKG einzusetzen“, kritisiert Lutsch weiter. Dies verhindere Investitionen und gefährde massiv den Ausbau von Wärmenetzen.
Auch bei anderen Themen des Fernwärmegipfels sei bisher wenig passiert. Lutsch lobt das Engagement des Bundeswirtschaftsministeriums in Bezug auf die Rolle der Fernwärme im Gebäudeenergiegesetz und im Wärmegesetz. Für den weiteren Ausbau der Fernwärme fehle aber noch die Grundlage. Der Förderstopp im vergangenen November habe zudem für große Verunsicherung gesorgt. „Hier erwarten wir ein klares Bekenntnis zu einem stabilen Förderrahmen durch das BEW sowie eine deutliche Aufstockung der Mittel.“
Ein weiteres Hemmnis sei die derzeitige Ausgestaltung der Wärmelieferverordnung, die den Anschluss bestehender Mietwohnungen an Fernwärme blockiere. „Hier ist explizit das Bundesjustizministerium gefordert, die notwendigen Änderungen vorzunehmen“, so Lutsch. Ohne diese Änderungen seien die gemeinsamen Ziele des Gipfels und die Wärmewende nicht umsetzbar. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf die gemeinsamen Ziele zu besinnen und die entscheidenden Anpassungen noch in dieser Legislaturperiode vorzunehmen“, sagt Lutsch. „Die Energiewende und das Erreichen der Klimaziele sind ohne die Wärmewende nicht möglich. Ein stärkerer Fokus auf Wärme ist dringend notwendig.“ (al)

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Bildquelle: BMWK / Andreas Mertens