[25.9.2019] Für die deutschen Städte ist das Klimapaket der Bundesregierung nicht aussreichend, um die Klimaziele zu erreichen. Sie fordern unter anderem mehr Mittel von Bund und Ländern für Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur.

Die Städte halten einige Ansätze des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets für sinnvoll. Sie gehen jedoch davon aus, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um in Deutschland die international vereinbarten Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Das machte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) aus Leipzig, nach einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes gestern (24. September 2019) in Salzgitter deutlich.
Jung erklärte: „Es ist gut und notwendig, dass die Bundesregierung dem Klimaschutz einen höheren Stellenwert einräumt. Der Einstieg in eine CO2-Bepreisung, Förderprogramme etwa für Gebäudesanierung und einzelne Maßnahmen im Verkehrsbereich weisen in die richtige Richtung." Allerdings werde manches zu zaghaft und langsam angepackt. Vor allem die Vorschläge für den Verkehr halten die im Verband organisierten Städte noch nicht für ausreichend. „Alternative Antriebe zu fördern, das Bahnfahren attraktiver zu machen und die Umstellung der Kfz-Steuer sind richtig, reichen voraussichtlich aber nicht aus, um die CO2-Einsparungsziele für den Verkehrsbereich zu erreichen“, sagte Jung.

Mehr Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur

Der Städtetags-Präsident forderte mehr Unterstützung durch Bund und Länder, damit die Kommunen in einen attraktiven ÖPNV mit mehr modernen Bussen und Bahnen investieren können. Der Städtetag begrüße, dass der Bund die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) um eine Milliarde auf zwei Milliarden Euro anheben will. Dies entspreche einer langjährigen Forderung des kommunalen Spitzenverbands. Allerdings müssten die Mittel schon bei der laufenden Novelle der Gemeindefinanzierung noch in dieser Legislaturperiode berücksichtigt werden und nicht erst im Jahr 2025 zur Verfügung stehen, wie vom Bund geplant.
Der Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) aus Osnabrück, sagte mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, eine CO2-Bepreisung und die Senkung der EEG-Umlage sei sinnvoll, um den sauberer werdenden Strom zu begünstigen. Dazu gehöre aber auch ein ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien.

Städte und ihre Stadtwerken senken CO2-Emissionen

Zum Engagement der Städte beim Klimaschutz betonte der stellvertretende Städtetagspräsident: „Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, der sich die Städte schon seit vielen Jahren aktiv stellen. Das gilt auch für die Anpassung an den Klimawandel als eine weitere wichtige Zukunfts­aufgabe, der wir uns neben vielen anderen nationalen und regionalen Handlungsbedarfen widmen. Klimaschutz ist derzeit ein bestimmendes Thema in vielen Rathäusern. Die Städte bauen erneuerbare Energien stärker aus und senken gemeinsam mit ihren Stadtwerken ihre CO2-Emissionen. Sie forcieren den Umbau zu nachhaltiger Mobilität. Sie treiben die energetische Sanierung von Gebäuden voran und berücksichtigen Klimaschutzkriterien stärker bei der Bauleitplanung. In jeder Stadt wird derzeit diskutiert, was noch mehr getan werden kann, damit die Klimaziele von Paris erreicht werden. Diese Diskussionen müssen wir nutzen, um weiter voranzukommen beim nachhaltigen Stadtumbau.“
Der kommunale Spitzenverband empfiehlt den Städten, gemeinsam mit den im Klimaschutz aktiven gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, wie beispielsweise den Klimabündnissen, Agenda-21-Gruppen und Schülerbewegungen örtliche Projekte im Klimaschutz zu prüfen und umzusetzen. (al)

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