[13.3.2014] In einem offenen Brief stellt sich ein breites Bündnis von Vertretern der Energiegenossenschaften gegen die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die Novelle gefährde die Bürgerbeteiligung an der Energiewende.

Am heutigen Donnerstag (13. März 2014) treffen sich die Regierungschefs der einzelnen Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz, um sich unter anderem über die Eckpfeiler der deutschen Energiepolitik zu beraten. Vertreter der Bürgerenergiewende haben im Vorfeld in einem offenen Brief vor den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gewarnt. Das Bündnis aus 421 Unterzeichnern in 342 Bürgerenergiegesellschaften fordert die Ministerpräsidenten auf, sich für die Bürgerenergie als einen zentralen Aspekt der Energiewende einzusetzen. „In Deutschland haben die dezentralen Strukturen und die breite Beteiligung der Bevölkerung die Energiewende erst möglich gemacht“, sagt Nils Müller, Vorstand des genossenschaftlichen Ökostromanbieters Greenpeace Energy. Ohne die Bürger drohe sie aber zu scheitern. „Bürgerbeteiligung und ein dezentraler Ausbau der erneuerbaren Energien muss auch in Zukunft möglich sein. Das liegt im Interesse der Bundesländer“, so Müller.
Die Pläne des Bundeswirtschaftsministers sehen vor, für Erneuerbare-Energien-Anlagen die verpflichtende Direktvermarktung anstelle der festen Einspeisevergütungen einzuführen. Zudem sollen in Zukunft neu zu bauende Windparks oder Photovoltaikanlagen europaweit öffentlich ausgeschrieben werden. Den Zuschlag erhält, wer das günstigste Angebot macht. Aus Sicht der Unterzeichner führt beides zu hohen Investitionsrisiken. Finanzstarke, große Anbieter wären im Vorteil. Für Bürgerenergieakteure hingegen werde es unmöglich gemacht, sich weiter vor Ort am Ausbau der Erneuerbaren zu beteiligen. Kritisch sieht das Bündnis auch die geplante Belastung des Eigenverbrauchs und der Direktbelieferung mit der EEG-Umlage. Erneuerbare-Energien-Anlagen sollten hiervon ausgenommen werden, fordern die Unterzeichner. (ma)

Zum offenen Brief der Bürgerenergiegesellschaften (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Bürgerbeteiligung, Greenpeace Energy