[10.5.2016] Im Vorfeld der Bund-Ländergespräche am kommenden Donnerstag findet ein Aktionstag gegen die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) statt.

Am heutigen Dienstag (10. Mai 2016) finden in mehreren Bundesländern Demonstrationen gegen die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) statt. Aufgerufen zu dem „Aktionstag zur Rettung der Energiewende“ im Vorfeld der Bund-Ländergespräche am kommenden Donnerstag hat der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Die Branche kritisiert insbesondere die geplanten Ausschreibungen bei der Förderung von EE-Anlagen. Nach Auffassung des Dachverbands lassen sich alle Ziele der Bundesregierung – Ausbauziele, Akteursvielfalt und Kosteneffizienz – auch dem bislang bewährten Mechanismus des EEG erreichen. Der Systemwechsel stelle die mittelständisch organisierte und von vielen Akteuren getragene Energiewende vor enorme Risiken, heißt es in einer Pressemeldung.
Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie, erklärt: „Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung mit restriktiven Korridoren und einer komplizierten Formel gerade den Ausbau der absolut preiswerten Windenergie an Land beschränken will.“ Auch der Fachverband Biogas äußert Unverständnis. Präsident Horst Seide: „Die vorliegende EEG-Novelle ist für die Bioenergie-Branche völlig unzureichend. Wir brauchen eine echte Perspektive, um die energiewirtschaftlich so wichtige Ausgleichsfunktion der Bioenergie zu erhalten.“ Der im EEG vorgeschriebene Ausbaukorridor müsse sicherstellen, dass Bestandsanlagen erhalten bleiben und ein moderater Zubau möglich ist. Für Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft gibt es keinen Grund, die Solarenergie-Nachfrage weiter zu bremsen. Er fordert: „Statt neue Marktbarrieren zu schaffen, müssen diese schnellstmöglich abgebaut werden. Solarstrom wäre längst auch in Innenstädten ein ausgezeichnetes Angebot für Mieter, wenn dieser hier nicht voll mit der EEG-Umlage belastet würde. Statt Förderzusagen nun auch auf Dächern auszuschreiben, sollte die EEG-Umlage für selbst genutzten Solarstrom endlich abgeschafft oder deutlich verringert werden.“ (al)

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