[9.12.2021] In Freiburg hat der Gemeinderat sich jetzt für die Etablierung eines interkommunalen Bürger:innenrats entschieden. Dessen Ziel ist es, das Problem Klimawandel unter Berücksichtigung möglichst vieler Bevölkerungsgruppen anzugehen.

Der Freiburger Gemeinderat hat sich jetzt für die Etablierung eines interkommunalen Bürger:innenrats zum Thema 100 Prozent erneuerbare Energien entschieden. Die Arbeit werde der bundesweit erste Rat dieser Art bereits Mitte 2022 aufnehmen. Im Zentrum werde dabei die Frage stehen, welche Maßnahmen nötig sind, um das Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien in der Region Freiburg zu erreichen.
In den letzten Wochen seien die ehrenamtlich engagierten Mitglieder der Initiative Klima-Bürger:innenrat Region Freiburg von Gemeinderatssitzung zu Gemeinderatssitzung gezogen. Insgesamt haben sie zehn Umlandgemeinden Freiburgs besucht, die nach ausgiebiger Diskussion alle für eine Teilnahme am Klima-Bürger:innenrat stimmten. Neben Freiburg haben bislang die Gemeinden Merzhausen, Buchenbar, Oberried, Horben, Wittnau, Stegen, Bollschweil, Kirchzarten, Au und Schallstadt zugesagt. Aktuell interessiert zeigten sich auch Waldkirch, Emmendingen, Titisee-Neustadt, Gundelfingen und Heuweiler. Die Mitglieder der Initiative haben diese bereits zur Diskussion geladen.
Gabriele Michel, Gründerin der Initiative, gibt zu Protokoll: „Wir setzen alles daran, dass der Bürger:innenrat sowohl zu mehr Klimaschutz führt als auch die Bürgerinnen und Bürger der Region miteinander ins Gespräch sowie in Kontakt mit politischen Themen und Problemen bringt. Dadurch soll auch die interkommunale Zusammenarbeit in der Region gestärkt werden.“
Angaben des Bürger:innenrats zufolge bestehen geloste Bürger:innenräte aus zufällig und repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Diese werden gestaffelt nach Merkmalen wie Geschlecht, Alter, Migrationshintergrund und Bildungsstand an die jeweils aktuelle Zusammensetzung der Einwohnenden in der Region angeglichen. Auf diese Weise entstehe eine Art Region Freiburg im Kleinen. Die Teilnehmenden erarbeiteten dann in einem professionell moderierten Prozess gemeinsam konkrete Empfehlungen zu einer vorab festgelegten Fragestellung.
Dazu kämen sie in der Regel in mehreren Seminarsitzungen zusammen und würden durch unabhängige Expertinnen und Experten von verschiedenen Seiten umfassend informiert. Das Losverfahren in Kombination mit der Staffelung sorge dafür, dass die Bürger:innenräte – anders als bisherige Beteiligungsformen – alle Gesellschaftsschichten proportional abbilden. Dies helfe dabei, auch politikferne Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und durch die Diversität innovative und gemeinwohlorientierte Lösungen auf komplexe und drängende Probleme zu finden.
„Angesichts der Klimakrise brauchen wir tiefgreifende Veränderungen, die von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden. Ein geloster Bürger:innenrat kann die Menschen auf diesem Weg mitnehmen und der Zivilgesellschaft die Möglichkeit bieten, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen“, erklärt Kira Hoffmann, Mitglied der Initiative. „Mit dem Klima-Bürger:innenrat setzen die teilnehmenden Gemeinden zwei klare Zeichen: Erstens, wir haben Vertrauen in unsere Bürger:innen und nehmen ihre Empfehlungen ernst. Und zweitens: Wir brauchen interkommunale Lösungen. Denn Klimaschutz endet nicht an Gemarkungsgrenzen.“ (th)

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