[26.1.2017] Obwohl sich die Bundesregierung bereits für einheitliche Netzentgelte ausgesprochen hatte, enthalte das geplante Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur laut Medienberichten keine entsprechende Regelung. Deshalb plant Thüringen nun eine Bundesratsinitiative zur Vereinheitlichung der Netzentgelte.

Thüringens Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) bereitet eine Bundesratsinitiative für einheitliche Stromnetzentgelte vor. Siegesmund sagt: „Wir brauchen die Energiewende, aber ebenso brauchen wir eine gerechte Verteilung der Kosten. Eine Angleichung der Netzentgelte für das Übertragungsnetz ist lange überfällig und der einzig richtige Weg.“ Es könne nicht sein, dass Länder wie Thüringen mit dem stärksten Ausbau erneuerbarer Energien durch höhere Netzkosten bestraft und andere Länder durch günstigeren Strom bevorteilt werden, so die Ministerin. Gleich 12 der 16 Bundesländer sollen laut Siegesmund von einer bundesweiten Angleichung der Netzentgelte profitieren, es spreche also alles dafür, eine solche Angleichug auch vorzunehmen.
Obwohl die Bundesregierung bereits eine gerechte Verteilung der Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene zugesagt hatte, enthalte das geplante Gesetz zur Moderniesierung der Netzentgeltstruktur aktuell keine Regelungen für einheitliche Netzentgelte. Dies sei so zumindest aktuellen Medienberichten zu entnehmen, teilt das Thüringer Umweltministerium mit. Noch im November habe der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Uwe Beckmeyer (SPD), in Weimar auf der Erneuerbaren-Energien-Konferenz hingegen die Angleichung der Netzentgelte für die laufende Legislatur der Bundesregierung zugesichert.
Die Bundesratsinitiative soll laut einer Pressemeldung in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht werden und spätestens Ende Februar dem Bundesrat zum Beschluss vorgelegt werden. Ziel dabei sei es, dass der Freitstaat Thüringen einen Gesetzesantrag zum Entwurf eines Bundesgesetzes zur Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene einbringe. (me)

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