[16.6.2023] Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt ihr erstes Klimaschutzpaket beschlossen. Für die Umsetzung stehen mehr als 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Unter dem Motto „Wir packen’s an – Gutes Klima für Nordrhein-Westfalen“ hat die nordrhein-westfälische Landesregierung jetzt ihr erstes gemeinsames Klimaschutzpaket beschlossen. Wie das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie mitteilt, will die Landesregierung mit insgesamt 68 ressortübergreifenden Maßnahmen sowie Eckpunkten für eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes NRW den Klimaschutz voranbringen. Mehr als eine Milliarde Euro stünden für die Jahre 2023 und 2024 im Landeshaushalt für Klimaschutzmaßnahmen bereit, vor allem für klimafreundliche Mobilität, die Wärmewende und den beschleunigten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik. Weitere gut eine Milliarde Euro seien bis 2027 für klimaschutzrelevante Projekte im Rahmen von Programmen der Europäischen Union vorgesehen.

Sieben Handlungsfelder

Das Klimaschutzpaket umfasse sieben Handlungsfelder. Dazu gehören der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Unterstützung der Kommunen bei Klimaschutz und Wärmewende, die Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden und Quartieren, die Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Beschleunigung des Umbaus der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, die Förderung nachhaltiger Verkehrsmittel und alternativer Antriebe sowie der Erhalt von Wäldern und Ökosystemen.
Mit dem Klimaschutzpaket lege die Landesregierung ressortabgestimmte Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes NRW vor. Ziel sei es, den rechtlichen Rahmen für einen ambitionierten Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln. Unter anderem sollen das Klimaschutzziel für 2030 angehoben, neue Instrumente wie ein Klimaschutz-Monitoring eingeführt und die kommunale Wärmeplanung unter Berücksichtigung der angekündigten Bundesgesetzgebung verbindlich festgeschrieben werden. Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie werde auf Basis dieser Eckpunkte einen Referentenentwurf vorlegen.

Paket bündelt Maßnahmen

Das erste Klimaschutzpaket bündle die Maßnahmen der neuen Landesregierung ab 2022. Einige dieser Maßnahmen seien bereits angelaufen, andere stünden kurz vor der Umsetzung. Darüber hinaus würden zahlreiche klimaschutzrelevante Maßnahmen fortgeführt, die nicht im Klimaschutzpaket enthalten seien. So stelle die Landesregierung einen hohen dreistelligen Millionenbetrag für den weiteren Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zur Verfügung. Mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW und dem Förderprogramm Elektromobilität, das allein bis 2023 mit 90 Millionen Euro ausgestattet ist, stünden etablierte Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität zur Verfügung. Auch die Förderung der kommunalen Ökoprofit-Projekte werde fortgesetzt, um den betrieblichen Umwelt- und Klimaschutz vor Ort zu verbessern. Mit einem Volumen von knapp 390 Millionen Euro stünden im Rahmen der Städtebauförderung weitere Mittel für den klimagerechten Umbau der Städte und Gemeinden zur Verfügung.
Das erste Klimaschutzpaket sei der Auftakt – weitere würden auf den Weg gebracht und sollen dazu beitragen, die Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens zu erreichen. (th)

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