[12.4.2022] Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat eine Photovoltaikpflicht für Parkplätze und Landesgebäude aufgelegt.

Hessen möchte zusätzliche Impulse für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz von Gebäuden setzen. Auf einem Prozent der Landesfläche sollen Solaranlagen Strom erzeugen, landeseigene Gebäude müssen künftig mit Photovoltaik ausgestattet werden, und wer Landesförderung für Gebäude bekommt und bei der Wärmedämmung von Gebäuden über gesetzliche Mindeststandards hinausgeht, wird mit besonders hohen Förderquoten belohnt. Auch für neue Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen sollen Photovoltaikanlagen vorgeschrieben werden. Dies sieht der Entwurf einer Novelle des Hessischen Energiegesetzes vor, der vom Kabinett jetzt beschlossen wurde, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag mitteilte. Er geht nun in die so genannte Regierungsanhörung und wird den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. „Wir wollen Hessen bis 2045 klimaneutral machen und unseren Strom- und Wärmebedarf ausschließlich aus erneuerbaren Quellen decken – fünf Jahre früher als zuvor geplant", erläuterte Al-Wazir. „Dafür müssen wir den Ausbau beschleunigen. Daher stellt der Entwurf auch klar, dass erneuerbare Energien im öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das vereinfacht die Genehmigungsverfahren.“
Einer der Schlüssel zur Erreichung dieser Ziele ist die so genannte Sektorkopplung. „In Zukunft muss es selbstverständlich sein, dass beispielsweise die Abwärme von Rechenzentren etwa zur Wärmeversorgung von Gebäuden genutzt wird“, erklärt Al-Wazir. Städte und Gemeinden ab 20.000 Einwohnern soll die Novelle deshalb verpflichten, kommunale Wärmepläne auszuarbeiten. Auf dieser Basis sollen sie ihre Wärmeversorgung und die damit verbundenen Infrastrukturen langfristig in Richtung Energieeffizienz, Klimaneutralität und Energieversorgungssicherheit weiterentwickeln. Das Land wird die Kommunen dabei im Sinne des Konnexitätsprinzips finanziell unterstützen. (ur)

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