[10.5.2021] Nach der Verunsicherung durch ein Urteil des OVG Münster zum Smart Meter Roll-out hat das Bundeswirtschaftsministerium jetzt rechtliche Klarstellungen auf den Weg gebracht.

Wie das Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (VDE FNN) meldet, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die notwendigen Klarstellungen zum Smart Meter Roll-out auf den Weg gebracht. Im Fokus stünden dabei Anpassungen am Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) im Rahmen der laufenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie Optimierungen von Verwaltungsverfahren. Dies war nötig geworden, weil ein Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 4. März 2021 die Kläger von der Einbaupflicht für intelligente Messsysteme ausnahm (wir berichteten).
Das Forum VDE FNN und weitere zentrale Akteure des Energiesektors haben sich für eine beschleunigte und rechtssichere Einführung intelligenter Messsysteme in einen intensiven Dialog mit dem BMWi eingebracht und im verbändeübergreifenden Konsens notwendige Maßnahmen erarbeitet, heißt es in der Pressemeldung. Die Gesetzesanpassungen umfassen demnach Klarstellungen für den rechtssicheren, stufenweisen Roll-out von intelligenten Messsystemen, Ergänzungen beim Bestandsschutz und die Verdeutlichung des umfassenden, systemischen Ansatzes bei der Digitalisierung der Energiewende. BMWi, VDE FNN und weitere Akteure hätten dazu gemeinsam Ansätze entwickelt, damit diese noch in dieser Legislaturperiode verrechtlicht werden könnten. (al)

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