[24.2.2020] Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist umstritten. Professor Volker Quaschning ist der Auffassung, dass der Wille zur Veränderung weder bei der Regierung noch der Bevölkerung da ist. Im stadt+werk-Interview fordert der Wissenschaftler radikalere Maßnahmen.

Herr Professor Quaschning, nach harscher Kritik am Klimapaket der Bundesregierung hat der Bundestag nun das Klimaschutzgesetz beschlossen. Darin ist verankert, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wird. Ist das Ziel realistisch, nachdem Deutschland seine Klimaziele bislang verfehlt hat?

Meiner Meinung nach nicht. So wie die Situation gerade ist, wird es unmöglich sein, die Klimaschutzziele in Deutschland einzuhalten. Denn dazu braucht man einen gewissen Zubau erneuerbarer Energien. Wenn wir so weitermachen, wird Deutschland erst deutlich nach dem Jahr 2100 klimaneutral.

Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, wie viel CO2 jeder Sektor noch ausstoßen darf. Falls das nicht gelingt, will die Bundesregierung umsteuern. Was erwarten Sie: Wann muss der Bund eingreifen?

Gestern. Wir liegen heute schon nicht im Plan. Dann muss man in drei Jahren die Ziele auch nicht überprüfen. Aus meiner Sicht sind die Sektorenziele bloße Augenwischerei. Die falschen Weichenstellungen zeigen bereits, dass der Wille zur Veränderung bei der Bevölkerung wie bei der Bundesregierung nur bedingt vorhanden ist. Um wirklich etwas zu verändern, dürfte man keine Angst vor radikaleren Maßnahmen haben. Im Wohnsektor gilt es bei der energetischen Sanierung anzusetzen und zur Wärmepumpe zu wechseln. Öl- und Gas-Heizungen müssen raus.

Experten kritisieren besonders die zu niedrige CO2-Bepreisung. Können 25 Euro je Tonne CO2 eine Steuerungswirkung entfalten?

Nein. Die Fridays-for-Future-Bewegung fordert 180 Euro pro Tonne CO2, dem steht eine Forderung von null Euro seitens der AfD gegenüber. Es wird deutlich, wie sehr die 25 Euro den Forderungen der AfD zugeneigt sind. In Ländern wie Schweden und der Schweiz haben wir eine wesentlich höhere CO2-Bepreisung, nämlich rund 115 Euro pro Tonne CO2 in Schweden sowie 88 Euro in der Schweiz. Und selbst das reicht nicht aus. Um wirklich etwas zu erreichen, ist eine Kombination von Maßnahmen nötig, beispielsweise eine wesentlich höhere CO2-Bepreisung zusammen mit der Erlass von ordnungsrechtlichen Maßnahmen, um den CO2-Verbrauch einzudämmen.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sendet der Bund widersprüchliche Signale. Einerseits wird der 52-GW-Deckel bei der Photovoltaik aufgehoben, andererseits gilt jetzt ein Mindestabstand von 1.000 Metern für Windanlagen an Land zur Wohnbebauung. Können Sie das noch nachvollziehen?

Das ist reiner Populismus und teilweise wirklich absurd. Natürlich möchte man mit dem Aufheben des 52-GW-Deckels auch ein Signal senden. Denn gerade im Hinblick auf Photovoltaik wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz deutlich verändert. In einer Studie an der Hochschule haben wir über 50 Hemmnisse identifiziert, welche die Betreiber von Photovoltaikanlagen vor große Herausforderungen stellen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss man alle Ausbau-Hemmnisse abschaffen, darunter fällt nicht nur der Photovoltaik-Deckel. Und gerade bei der Windenergie wird es essenziell sein, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu fördern, denn die Abstandsregelung hemmt ja sogar die Aufrüstung bereits bestehender Anlagen.

Was halten Sie vom Prinzip Power to Gas, also von grünem Wasserstoff?

Der ist vor allem für die Langzeitstromspeicherung wichtig und wird künftig sicher seinen Teil zur klimaneutralen Stromversorgung beisteuern. Der Fehler wäre nur zu suggerieren, dass grüner Wasserstoff kommt und die Situation rettet, wenn wir jetzt den Ausbau von Solar- und Windenergie nicht schaffen. Die Herstellung von grünem Wasserstoff ist zwangsläufig mit viel Verlust von erneuerbaren Energien verbunden.


Zusätzlich zum Klimaschutzgesetz hat der Bundestag noch weitere Gesetze aus dem Klimaschutzprogramm verabschiedet: Ab 2020 gibt es eine neue Steuerförderung für die Gebäudesanierung, die Mehrwertsteuer für Bahntickets wird gesenkt, eine höhere Flugsteuer wird eingeführt und Entlastungen für Fernpendler kommen. Wie bewerten Sie diese Maßnahmen?

Die Ideen sind okay, ich denke jedoch, dass die Maßnahmen zu kurz greifen, um einen spürbaren Effekt zu haben. Verhaltensänderungen in der Bevölkerung lassen sich ja durch verschiedene Maßnahmen beeinflussen, beispielsweise müsste man die Preise für Sprit und Flugreisen wirklich radikal anheben oder über ordnungsrechtliche Maßnahmen kontrollieren.

Meinen Sie, dass das Erreichen der Klimaziele ohne ordnungsrechtliche Maßnahmen nicht möglich sein wird?

Ich denke, dass es wirklich radikale Veränderungen bräuchte, damit auch Besserverdienende ihr Verhalten ändern. Werden Sprit- und Flugpreise nur ein wenig angehoben, macht das genau der wohlhabenderen Bevölkerung kaum etwas aus. Im Bereich der Stromerzeugung wird die CO2-Steuer etwas bringen, doch beispielsweise im Transportbereich müssten wesentlich stärkere Preissteigerungen kommen.

Kann eine lokale Klimapolitik die Energiepolitik des Bundes korrigieren?

Definitiv nicht. Die Rahmenbedingungen für eine wirkungsvolle Klimapolitik muss man im Bund schaffen. Man sieht das ja am Beispiel von Berlin, wo die Stadtwerke Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden errichten. Das sind zwar gute Maßnahmen, doch letztendlich fallen sie kaum ins Gewicht und dienen mehr dem schönen Schein. Um wirklich einen Wandel herbeizuführen, braucht es Entscheidungen der Bundesregierung, die großflächige Maßnahmen nach sich ziehen.

Wie sieht eine wirkungsvolle kommunale Klimaschutzpolitik aus?

Fakt ist einfach: Klimaschutz der keinem wehtut, wird nicht funktionieren. Wir bräuchten starke Lenkungsmaßnahmen, die wahrscheinlich recht umstritten wären, wie beispielsweise Einfahrverbote für Autos mit Verbrennungsmotor in der Innenstadt. Das traut man sich hierzulande nicht, aber es würde helfen. Norwegen geht in der Hinsicht mit gutem Beispiel voran. Dort gibt es den höchsten Anteil an Elektroautos bedingt durch eine geschickte finanzielle Förderung und ordnungsrechtliche Maßnahmen wie die City Maut.

Wie optimistisch sind Sie, dass die Klimaschutzziele doch noch eingehalten werden?

Naja, ein wenig kommt es mir schon vor, als würden wir auf ein brennendes Haus schauen und die Feuerwehr steht daneben, hat aber keine Lust zu löschen. Wir sind technisch und finanziell zwar bereit, aber psychologisch gibt es noch zu große Blockaden bei der Regierung und der Bevölkerung. Vermutlich braucht es einen starken Warnschuss, um ein Umdenken einzuleiten.

Glauben Sie, dass sich etwas ändern könnte, wenn die Grünen als Partner Teil der Regierung werden würden?

Vielleicht wenn man alle Maßnahmen aus dem Leitantrag des letzten Grünen-Parteitags eins zu eins umsetzen würde. Fraglich ist nur, ob das eine realistische Vorstellung ist, denn auch in diesem Szenario wären die Grünen ja nur ein Regierungspartner.

Wie sehen Sie den Einfluss von Fridays for Future, findet jetzt ein großes Umdenken statt, dass sich in der Zukunft bemerkbar machen wird?

Ein Umdenken findet dadurch in jedem Fall statt und die Bewegung besteht ja längst nicht mehr nur aus Schülern, sondern es kommen mittlerweile auch andere Bevölkerungsschichten dazu. Trotzdem hat ein Jahr protestieren bisher noch nicht viel bewegt. Ich denke also, dass die Proteste sich in der Zukunft noch deutlich verändern und radikaler werden.

Interview: Alexander Schaeff


https://www.htw-berlin.de
Dieser Beitrag ist in der Ausgabe Januar/Februar 2020 von stadt+werk erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)

Stichwörter: Klimaschutz, Politik

Bildquelle: Cornelia Quaschning