[30.7.2013] Würgt die schwarz-gelbe Koalition im Freistaat Sachsen den Ausbau von Windkraft ab? Diese Meinung vertritt zumindest der Bundesverband Windenergie und verweist auf aktuelle Vorschriften der Landesregierung.

Der Bundesverband Windenergie (BWE) ist der Auffassung, dass die sächsische Landesregierung den Ausbau von Windenergie verhindern will. Mit Blick auf den jüngst vom Kabinett beschlossenen Landesentwicklungsplan 2013 sowie dem Energie- und Klimaprogramm vom März und dem Mindestabstandserlass für Windenergieanlagen konstatierte Martin Maslaton, sächsischer Landesvorsitzender des BWE: „Die Windenergie ist in Sachsen nicht gewollt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Neubau von Windenergieanlagen in den sogenannten Vorrang- und Eignungsgebieten werden immer strikter und verhindern letztendlich den weiteren Ausbau der Windenergie in Sachsen beinahe komplett.“
Die Verwaltungsvorschrift über Mindestabstände empfehle den regionalen Planungsverbänden bei der Festlegung von Windparkflächen zukünftig pauschal einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Wohngebäuden und Windrädern anzusetzen (wir berichteten). Diese Vorgabe sei unvereinbar mit der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei der Landesplanung der Windenergienutzung stets in substanzieller Weise Raum geschaffen werden müsse, kritisierte der BWE-Landesvorsitzende. Maslaton: „Wie bisher auch werden sich Windenergie-Investoren in Sachsen ihre Baugenehmigungen meist vor Gericht erstreiten müssen.“ (al)

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