[23.4.2024] Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik schlägt eine Verfassungsänderung zur besseren Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen vor. Die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe „Klimaschutz“ im Grundgesetz könnte effizienter sein als die bisherige Umverteilung des Umsatzsteueraufkommens.

Den deutschen Kommunen fehlen die finanziellen Mittel, um notwendige Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland bietet nun einen Lösungsansatz: die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz, die in der Verfassung verankert werden sollte. „Es geht darum, die Mittel dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und die größte Klimaschutzwirkung entfalten. Unsere Studie zeigt, dass mit der Gemeinschaftsaufgabe die Klimaschutzaufgaben der Kommunen effizienter und verlässlicher finanziert werden können“, erläutert Difu-Leiter Carsten Kühl.

Zwei Finanzierungsalternativen

Die Machbarkeitsstudie untersucht zwei Finanzierungsalternativen: die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Klimaschutz“ im Grundgesetz und eine Umverteilung des Umsatzsteueraufkommens zugunsten der Kommunen. Die verfassungsrechtlich zu verankernde Gemeinschaftsaufgabe würde eine flexiblere und zielgenauere Finanzierung ermöglichen und könnte insbesondere finanzschwächere Kommunen unterstützen, so die Autoren der Studie. Sie würde es auch ermöglichen, die Mittel so zu verteilen, dass die größten ökologischen Effekte erzielt werden. Der Vorteil der Umsatzsteuerumverteilung liegt laut Studie in der einfacheren rechtlichen Umsetzung, bietet aber weniger Möglichkeiten für eine effektive Kontrolle und zielgerichtete Mittelverwendung.
Die Studie schlägt vor, dass bei politischem Konsens die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe erreicht werden könnte, um die Klimaschutzpolitik effizienter zu gestalten. Dies würde Koordinierungsgremien und Rahmenbedingungen erfordern, die zwar komplex, aber notwendig sind, um die Förderbedingungen effizient und flexibel zu gestalten. Damit wären die Kommunen direkt in die Entscheidungsprozesse eingebunden.

Förderschwerpunkte der Gemeinschaftsaufgabe

Abschließend werden in der Studie drei Ansätze zur konkreten Ausgestaltung der Förderschwerpunkte einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Klimaschutz“ vorgeschlagen: die Förderung von klimaschutzbezogenen Strategien, von definierten Klimaschutzmaßnahmen und die wirkungsorientierte Vergabe von Förderpauschalen. Für finanzschwache Kommunen wird ein niedriger Kofinanzierungsanteil empfohlen, um den Zugang zu den Mitteln zu erleichtern. (al)

Machbarkeitsstudie des Difu (PDF) (Deep Link)

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