[25.7.2023] Das Klimaschutzprogramm 2030 soll für das Bundesland Schleswig-Holstein den Weg in eine emissionsfreie Zukunft bahnen. Die ersten Maßnahmenfahrpläne hierfür wurden jetzt veröffentlicht.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat jetzt die ersten Maßnahmenfahrpläne veröffentlicht, auf deren Grundlage das künftige Klimaschutzprogramm 2030 erarbeitet werden soll. Wie das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur mitteilt, beschreiben die federführenden Ministerien in den Maßnahmenplänen, mit welchen Instrumenten auf Landes- und Bundesebene die im Bundesklimaschutzgesetz festgelegten Treibhausgasminderungen erreicht werden sollen.
Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt (Bündnis 90/Die Grünen): „Alle Ressorts erarbeiten eigene Maßnahmenpläne und legen dar, wie sie das 2030-Ziel erreichen wollen. Klimaschutz ist in Schleswig-Holstein Teamwork und Aufgabe der gesamten Regierung.

Verkehr und Gebäudesektor

Laut Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sollen die jährlichen Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2030 gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 deutlich reduziert werden. „Der Großteil der Einsparungen soll unter anderem durch die konsequente Förderung der Elektromobilität, die Stärkung des Schienenverkehrs inklusive des Ausbaus der Infrastruktur sowie die konsequente Umsetzung der Radverkehrsstrategie erreicht werden“, so Madsen.
Der für den Gebäudebereich zuständige Innenstaatssekretär Jörg Sibbel (CDU) ergänzt: „Die Umstellung des Gebäudebestands von fossilen Brennstoffen auf klimaneutrale und erneuerbare Energieträger betrifft alle Menschen in Schleswig-Holstein und stellt uns vor große technische und gesellschaftliche Herausforderungen. Wesentliche Entscheidungen im Gebäudebereich werden auf Bundesebene getroffen. Wir werden diese aus Landessicht begleiten, ergänzen und uns für eine sozialverträgliche Umsetzung einsetzen.“

Weitere Schritte

Nach Angaben des Ministeriums wird die Landesregierung auf Basis der jetzt veröffentlichten Maßnahmenpläne den ersten Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030 erarbeiten und Ende des Jahres im Rahmen eines Klimakabinetts vorstellen. Nach Vorlage des ersten Entwurfs beginnt die Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. In so genannten Handlungsfeld-Workshops können ausgewählte Stakeholder Anfang 2024 zum Klimaschutzprogramm des Landes Stellung nehmen. Parallel dazu wird erstmals ein Bürgerklimarat tagen, in dem ausgeloste Bürgerinnen und Bürger die klimapolitische Agenda des Landes diskutieren und eigene Vorschläge einbringen. Anschließend werde das Programm unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungsphase überarbeitet. Der zweite Entwurf des Klimaschutzprogramms soll im Sommer 2024 vorgelegt werden. Die Landesregierung strebe an, das Programm im Herbst des kommenden Jahres zu verabschieden. (th)

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