[28.3.2023] Das Land Rheinland-Pfalz hat den Gesetzesentwurf zum Kommunalen Investitionspaket Klimaschutz und Innovation KIPKI vorgelegt. Alle Kommunen sollen dadurch Geld für Klimaschutz vor Ort erhalten.

Der Gesetzesentwurf zum Kommunalen Investitionspaket Klimaschutz und Innovation KIPKI wurde in dieser Woche vom rheinland-pfälzischen Kabinett beschlossen und nun in das weitere Gesetzgebungsverfahren. „KIPKI ist das größte Programm für Kommunen in den Bereichen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. In der jetzigen Fassung wird die Landesregierung das Gesetz im Landtag einbringen“, sagt Klimaschutzministerin Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen). Den ersten Entwurf für KIPKI stellte Eder bereits im November 2022 dem Ministerrat vor. Nach Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände kam es nun zu geringfügigen Änderungen. Dadurch kann es KIPKI noch mehr gewährleisten, dass Klimaschutzmaßnahmen vor Ort möglichst unbürokratisch umgesetzt werden können.
So wurde beispielsweise die Antragsfrist vom 31. Oktober 2023 auf den 31. Januar 2024 verschoben. Damit will das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) sicherstellen, dass alle Kommunen die notwendigen Gremienbeschlüsse in einem geordneten Verfahren herbeiführen können, die für eine Teilnahme notwendig sind. Als Antragsstart ist weiterhin der der 1. Juli 2023 vorgesehen. Damit haben alle kommunalen Gebietskörperschaften mehr als ein halbes Jahr lang Zeit, um die Gelder zu beantragen.
Der Gesetzesentwurf beinhaltet nun einen klarstellenden Passus, wonach nur solche Projekte gefördert werden können, die vorab nicht in der Haushaltsplanung vorgesehen waren. Denn mit KIPKI sollten zusätzliche Projekte für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung auf den Weg gebracht werden, so Eder.
Gerade in Rheinland-Pfalz mit seiner mittelständischen Struktur sei es wichtig, ein gemeinsames Verständnis von Wirtschaft und Kommunen zu haben, betonte Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walther. Die Landesregierung habe den wettbewerblichen Teil des KIPKI genau auf die aktuelle Situation im Hinblick auf die energiepolitischen Entwicklungen der letzten Monate zugeschnitten. Mit 25 Millionen Euro werden daher zum einen regionale Wertschöpfungsketten rund um das Thema Wasserstoff aufgebaut. Einen zweiten Schwerpunkt setze ihr Haus mit 35 Millionen Euro auf die Entwicklung nachhaltiger Innenstädte der Zukunft, die Förderung kommunaler Wärmenetze und die nachhaltige Entwicklung sozialer Begegnungsorte in den Kommunen.
KIPKI ist ein Förderprogramm für Kommunen in Rheinland-Pfalz. Jeder Kreis, jede Stadt und jede Verbandsgemeinde erhält dazu gemessen an der Einwohnerzahl rund 44 Euro. Die Ortsgemeinden profitieren über die Verbandsgemeinden. Für diese Pauschalförderung ist kein Eigenanteil nötig. Die Kommunen können somit unabhängig von der eigenen Finanzlage völlig unbürokratisch die Gelder für Investitionen in den Klimaschutz oder für Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung nutzen. Dazu steht ein Katalog mit über 60 Maßnahmen zur Auswahl – von kommunalen Förderprogrammen für Balkonkraftwerke über die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude bis hin zur Fassadenbegrünung. Insgesamt stellt das Klimaschutzministerium dafür 180 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Paket beinhaltet weitere 60 Millionen Euro des Wirtschaftsministeriums für einen Wettbewerb für Kommunen und private Unternehmen für Klimaschutzmaßnahmen. Weitere zehn Millionen Euro sind für Administrierungskosten sowie Beratungskosten vorgesehen. (ur)


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