[5.12.2019] Der Deutsche Städtetag bewertet das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als nicht ausreichend, um vereinbarte Klimaschutzziele zu erreichen. In einem neuen Positionspapier teilt er mit, wo die Städte Verbesserungsbedarf sehen.

Der Deutsche Städtetag bemängelt das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung und das vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz. Der Deutsche Städtetag begrüßt zwar, dass die Bundesregierung erstmals ein Klimaschutzgesetz und ein Klimaschutzprogramm vorgelegt hat. Ein Positionspapier des Hauptausschusses des kommunalen Spitzenverbands legt aber dar, an welchen Stellen man Verbesserungsbedarf an den Maßnahmen des Bundes sieht, um deutsche Klimaschutzziele zu erreichen. Eine verbindliche Grundlage dafür seien die internationalen Klimaziele des Pariser Abkommens. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags betont: „Die Städte setzen sich seit Langem für den Klimaschutz ein. Ihre ambitionierten Ziele zur CO2-Reduzierung gehen häufig über die Ziele des Bundes hinaus. Die Städte engagieren sich zum Beispiel für mehr Energieeffizienz und für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Sie übernehmen ausdrücklich Verantwortung für den Klimaschutz. Das belegen auch über 14.000 Projekte in mehr als 3.000 Kommunen, die von 2008 bis Ende 2018 vom Bund gefördert worden sind. Und die Städte wollen ihre Anstrengungen weiter verstärken, die Treibhausgas-Emissionen zu senken.“

Anreize für schnelle Veränderung

Der Deutsche Städtetag unterstützt laut eigenen Angaben eine CO2-Bepreisung. Den geplanten langsamen Aufbau eines CO2-Zertifikatehandels in den Sektoren Verkehr und Wärme könne nur ein erster Schritt sein. Nach Einschätzung der Städte wird der Vorschlag der Bundesregierung, im Jahr 2021 den Zertifikatehandel mit zehn Euro je Tonne CO2 zu beginnen, kurzfristig keine Verhaltens­änderungen hervorrufen und nicht zu schnellen CO2-Einsparungen beitragen. Die Anreize dadurch seien gering, um etwa auf alternative Antriebe beim Individualverkehr umzusteigen oder Investitionen in höhere Energieeffizienz auszulösen, so Oberbürgermeister Jung. Die Städte würden daher dem Vorschlag vieler Sachverständiger folgen und nun für einen Einstiegspreis in der Größenordnung von 35 bis 50 Euro je Tonne CO2 plädieren. Solche Entscheidungen für schnellere Erfolge beim Klimaschutz bräuchten allerdings eine gesellschaftliche Akzeptanz. Deshalb hält Jung die Politik dazu an, Augenmaß zu bewahren und darauf zu achten, bei einer höheren CO2-Bepreisung Verbraucher sowie Wirtschaft und Gewerbe nicht über Gebühr zu belasten. Möglich wäre das zum Beispiel über eine einkommens­bezogen ausgestaltete Klimapauschale, so Jungs Vorschlag.

Verbindliche Klimapolitik

Ebenfalls unterstützt werde die Regelung im Klimaschutzgesetz, wonach CO2-Einsparziele für alle Sektoren festgeschrieben sind, regelmäßig überprüft und zeitnah angepasst werden. „Damit bekommt die Klimapolitik eine neue Verbindlichkeit, eine neue Ernsthaftigkeit“, sagt Jung. Als zwingend notwendig würden die Städte den Ausstieg aus der Kohleverstromung bewerten, wie von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ vorgeschlagen. Dafür brauche es zeitnah auch das Kohleausstiegsgesetz. Ebenso zwingend sei der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik und der Windenergie. Dem stünden allerdings restriktive Vorgaben einiger Bundesländer und die vorgesehene bundesweite Abstandsre­gelung von 1.000 Metern für Windenergie an Land entgegen. Daher lehne der Deutsche Städtetag diese Mindestabstandsregelung ab. Großes Potenzial zur CO2-Einsparung wird laut Jung in der Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden gesehen. Dazu fügt er an: „Besonders wirksam ist der Ansatz, das Förderprogramm Energetische Stadtsanierung aufzustocken. Das Programm ermöglicht integrierte Konzepte, mit denen gleich ganze Stadtquartiere energetisch saniert werden können. Das ist deutlich zielführender als lediglich Einzelgebäude zu optimieren.“
Ausdrücklich begrüßt werde auch, dass der Bund durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur stufenweise auf zwei Milliarden Euro anheben und dynamisieren will. Wie der Deutsche Städtetag angibt, entspricht dies seiner langjährigen Forderung und müsse jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. Sinnvoll seien außerdem die vorgesehenen Sonderprogramme „Stadt“ und „Land“ im Radverkehr und zusätzliche Modellprojekte, um den ÖPNV zu stärken. (co)

Positionspapier des Deutschen Städtetags (PDF; 347 KB) (Deep Link)
http://www.staedtetag.de

Stichwörter: Klimaschutz, Deutscher Städtetag, Klimaschutzprogramm 2030, Klimaschutzgesetz, CO2-Bepreisung, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)