[24.10.2019] Vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kommt erneut Kritik am Klimapaket der Bundesregierung. Anlass sind die Beschlüsse des Kabinett vom 23. Oktober 2019, insbesondere zur CO2-Bepreisung, den Strompreisen und der Windenergie.

Die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff hat mit Blick auf die Beschlüsse des Kabinetts vom 23. Oktober 2019 die Kritik der Branche am Klimapaket der Bundesregierung bekräftigt. "Gerade bei den zentralen Hebeln einer wirksamen Klimapolitik ist das Paket unzureichend. Ein CO2-Preis mit Lenkungswirkung muss spürbar sein. Die Bundesregierung hingegen will einen Preis, der nichts verändert. Das geht nicht zusammen", sagte Wolff. Sie kritisierte zudem die Halbherzigkeit der Bundesregierung mit Blick auf den Strompreis. „Eine dynamische, innovationsgetriebene, wettbewerbliche Energiewende gelingt nur mit niedrigeren Strompreisen", erklärte Wolff weiter. Die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Stromsteuer sei viel zu gering, hinzu komme die deutliche Erhöhung der EEG-Umlage, die den Steuer- und Abgabenteil beim Strompreis auf ein Rekordniveau schnellen lasse. Damit gefährde die Bundesregierung letztlich auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Energiewende und eine konsequente Klimapolitik
Nicht zuletzt mit den Beschlüssen zur Windenergie bringe die Bundesregierung die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien und damit die Energiewende als Ganzes in Gefahr: Der Ausbau der Windenergie sei faktisch kollabiert. Die Politik müsse endlich Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie abbauen, tue aber das genaue Gegenteil. Der niedrige Ausbaupfad und die geplante pauschale Abstandsregelung seien ein Rückschlag für den so wichtigen Ausbau der Windenergie. (ur)

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