[23.2.2017] In Bayern sollen nun doch Windenergieanlagen gebaut werden können, die die 10H-Regel nicht erfüllen. Das passende Instrument dazu: der Bauleitplan.

Bayerns Energieministerin Ilse Aigner und Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (beide CSU) haben jetzt über die Möglichkeiten der Bauleitplanung für Windenergieanlagen informiert. Wie das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie mitteilt, können mithilfe der Bauleitplanung auch Windenergieanlagen unterhalb der 10H-Regel gebaut werden.
„Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die jedoch vor allem vor Ort umgesetzt werden muss. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien wird uns nur gelingen, wenn die Bevölkerung die entsprechenden Maßnahmen mitträgt“, sagte Energieministerin Aigner. Um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende zu erhalten, habe man im November 2014 die 10H-Regel eingeführt. Derzufolge muss der Abstand einer Windenergieanlage zu Wohngebieten mindestens zehn Mal so groß sein, wie die Anlage hoch ist.
Die Gemeinden können jedoch mit dem Beschluss eines entsprechenden Bauleitplans hiervon abweichen, informiert das Ministerium. Bauleitpläne werden in einem transparenten Verfahren aufgestellt, das die Bevölkerung und betroffene Nachbargemeinden einbindet. So könne ein fairer Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Energiewende und den Interessen der örtlichen Wohnbevölkerung gewährleistet werden.
Beide Minister betonten, dass sie die kommunale Bauleitplanung als Schlüssel für den weiteren Ausbau der Windenergie in den kommenden Jahren sehen. Ein neues Merkblatt fasse nun wesentliche Informationen für Städte und Gemeinden, Planer, Projektträger und Bürger zusammen. Mit dem aktualisierten Windenergieerlass, dem Windatlas, einer 3D-Analyse für einzelne Windenergieanlagen und den Anwendungshinweisen zur 10H-Regel stünden den Kommunen damit umfangreiche Planungshilfen zur Verfügung. (me)

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