[19.2.2014] Der Wirtschaftsrat der CDU zeigt sich besorgt über die gegenwärtigen Entwicklungen zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Ein 10-Punkte-Plan soll der Politik mögliche Handlungsfelder aufzeigen.

„Die bisherige Energiewende ist ein Fehlschlag auf der ganzen Linie.“ Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU nimmt kein Blatt vor den Mund, als er auf der 12. Klausurtagung „Wettbewerb, Innovationen und Technologieoffenheit“ vor versammelter Presse über die gegenwärtige Situation deutscher Energiepolitik berichtet. „Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung einen deutschen Exportschlager versprochen. Doch derzeit wird stattdessen der Industriestandort Deutschland aufs Spiel gesetzt“, so Lauk. Die Lage sei ernst: 73 Prozent der deutschen Unternehmen würden die Energiewende nicht als Exportschlager, sondern als einen nationalen Alleingang betrachten. Immer mehr Unternehmen würden abwandern, da sie ihre Zukunft in Deutschland nicht mehr ausreichend gesichert sehen. Der Wirtschaftsrat habe daher einen 10-Punkte-Plan entwickelt, der konstruktive Vorschläge zu einer erfolgreichen Energiewende beinhalte. So sollte unter anderem die industriepolitische Fehlsteuerung der Energiewende gestoppt und finanzielle Belastungen gemindert werden. Spätestens bei einem Anteil von 35 Prozent erneuerbarer Energien im deutschen Strommix müsse Schluss sein mit jeglicher staatlicher Förderung, so die Forderung des Wirtschaftsrates. Notwendig sei auch die europapolitische Integration der Energiewende: Nationale Regeln dürfen dem EU-Binnenmarkt nicht zuwiderlaufen. (ma)

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10-Punkte-Plan des CDU-Wirtschaftsrats (PDF, 2,9 MB) (Deep Link)

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