[11.12.2013] Das Europäische Parlament hat sich für eine Stärkung des Emmissionshandels ausgesprochen. Die EU-Kommission erhält das Recht, die Versteigerung von 900 Millionen Emissionszertifikaten zeitlich aufzuschieben, um für Preisstabilität zu sorgen.

Zurzeit befinden sich zu viele Emissionszertifikate auf dem europäischen Markt. Das drückt die Preise und macht Investitionen in neue, energieeffiziente Technologien weniger reizvoll. Das Europäische Parlament hat sich nun für eine Verknappung der Emissionszertifikate ausgesprochen. Mit der Zustimmung zum so genannten Backloading soll die Europäische Kommission das Recht erhalten, Emmissionsrechte in Höhen von 900 Millionen Tonnen CO2 zeitlich aufschieben zu können. Durch die Verknappung der CO2-Ausstoßrechte sollen die Zertifikatspreise wieder ansteigen. „Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, unsere Kollegen davon zu überzeugen, dass das Backloading absolut notwendig ist, damit unser Emissionshandelssystem die gesteckten Ziele erreicht“, sagt Europaabgeordneter Matthias Groote (S&D). Das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) sei nicht dazu da, der Industrie zu schaden. Es belohne Innovation und Effizienz, in dem es einen Preis für CO2-Emissionen festlegt. „Aber dieser Preis muss eindeutig sein. Die Verhandlungen während der Klimakonferenz vergangene Woche in Warschau zeigten, dass die Emissionshandelssysteme vor einem Wendepunkt stehen. Es ist daher entscheidend, dass EU-EHS weiter zu entwickeln“, so Groote weiter. Der Ministerrat wird voraussichtlich am 16. und 17. Dezember 2013 über die Vorschläge abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher. Die Maßnahmen können dann von der Kommission ab 2014 umgesetzt werden. (ma)

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