[18.11.2013] Mehrere Bundesländer wollen gemeinsam dafür sorgen, dass Aspekte der Flugsicherheit den Ausbau der Windenergie nicht weiterhin ausbremsen. Sie fordern mehr Transparenz. Ein Gutachten soll zudem die bisherige Abstandsregelung auf den Prüfstand stellen.
Fragen der Flugsicherheit spielen beim Ausbau der Windenergie an Land eine zunehmende Rolle. Drehfunkfeuer, mit denen Signale an die Flugzeuge übermittelt werden, könnten durch die rotierenden Bewegungen empfindlich gestört werden — der Ausbau neuer Windkraftanlagen gerät dadurch häufig ins Stocken (
wir berichteten). Vier Bundesländer wollen deshalb für mehr Klarheit sorgen. Die Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen nach eigenen Angaben den Kommunen künftig die Möglichkeit geben, frühzeitig, standortbezogen und transparent erkennen zu können, wo innerhalb der Schutzbereiche für Flugnavigationsanlagen Windräder gebaut werden können und wo nicht. Außerdem soll es bei Absagen zur Errichtung von Windenergieanlagen nicht nur allgemeine Auskünfte geben, sondern die Gründe genau erläutert werden. „Wir wollen für die Kommunen, die im Umkreis solcher Drehfunkfeuer auf Windkraft setzen wollen, mehr Transparenz erreichen“, sagt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen). Man wolle nicht hinnehmen, dass Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe scheitern, so die Ministerin.
Darüber hinaus will die Landesregierung von Schleswig-Holstein in Kooperation mit Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen ein Gutachten in Auftrag geben, das klären soll, ob der von der Deutschen Flugsicherung pauschal angenommene Sicherheitsabstand von 15 Kilometern zwischen Windenergieanlagen und Drehfunkfeuern in jedem Fall eingehalten werden muss. Die Sicherheit von Passagieren und Piloten müsse natürlich weiterhin gewährleistet bleiben, so Lemke.
(ma)
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