[11.4.2013] Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer fordern verlässliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien und sprechen sich für den weiteren Ausbau der Offshore-Windkraft aus.

Die Ergebnisse des jüngsten Energiegipfels im Bundeskanzleramt dürfen nach Einschätzung der Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer die Ziele der Energiewende nicht gefährden. Vielmehr, so Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) nach einem Treffen der fünf Ministerpräsidenten und Bürgermeister gestern (10. April) in Bremen, gelte es die Ausbauziele weiter zu verfolgen, also den Netzausbau und den Ausbau der erneuerbaren Energie besser aufeinander abzustimmen und insgesamt wieder verlässliche Rahmenbedingungen der Energiewende zu erreichen. Die aktuelle Debatte um die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei in erheblichem Maß durch eine Vielzahl unabgestimmter und unausgegorener Äußerungen bestimmt. Dies führe zu einer starken Verunsicherung potenzieller Investoren. Die Ziele der deutschen Energiewende seien hierdurch in Gefahr, betonen die norddeutschen Regierungschefs, die sich regelmäßig als Konferenz Norddeutschland (KND) treffen.
Die norddeutschen Länder, so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), wollen ihren spezifischen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten: „Die erneuerbaren Energien haben sich im Norden in den vergangenen Jahren erfolgreich entwickelt und stellen einen unverzichtbaren Pfeiler der Energiewende dar. Eine norddeutsche Bestandsaufnahme der Leistungen im Bereich der erneuerbaren Energie zeigt deren positive Entwicklung in den vergangenen Jahren, besonders bei der Windenergie.“ Der neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gab zu Bedenken, dass Unsicherheit Gift sei für Investitionen in Offshore-Windparks. Weil: „Offshore lohnt sich. Strom von der See wird schon in wenigen Jahren eine verlässliche und preiswerte Energiequelle sein.“ Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, betonte: „Die Energiewende ist für Deutschland eine große Herausforderung. Die Notwendigkeit, bei den erneuerbaren Energien auf einen klugen Mix zu setzen, ist unbestritten.“ Windparks in Nord- und Ostsee und Windanlagen in ganz Norddeutschland hätten das Potenzial, einen erheblichen Teil der in Deutschland benötigten Energie zu produzieren. Die Nordländer wollen dafür sorgen, dass der von ihnen produzierte Strom auch im Süden und Westen der Republik ankommt, so Scholz. Deshalb stehe der Bau von Stromautobahnen weiter ganz oben auf der Tagesordnung. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Mecklenburg-Vorpommern, ergänzte: „Die norddeutschen Länder sind bereit, an einer Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mitzuwirken. Das bedeutet auch, dass dort, wo der technische Fortschritt schon sehr weit ist, wie etwa bei der Windkraft an Land, über eine Absenkung der Einspeisevergütung diskutiert werden kann. Aber es muss beim Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien und bei verlässlichen Förderbedingungen bleiben. Nur so werden wir die Energiewende schaffen.“ (al)


Stichwörter: Politik, EEG, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Jens Böhrnsen, Torsten Albig, Stephan Weil, Olaf Scholz, Erwin Sellering

Bildquelle: Anja Raschdorf, Senatspressestelle Bremen