[28.1.2013] In Bayern liegt der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung heute noch bei etwa der Hälfte. Beim Ausbau erneuerbarer Energien ist der Freistaat aber auf einem guten Weg.

Die Energiewende ist für Bayern und für ganz Deutschland eine der größten und wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Es muss nahtlos ein Ersatz für den schwindenden Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung gefunden werden, der in Bayern heute noch bei etwa der Hälfte liegt. Gleichzeitig hält der Freistaat an dem Ziel fest, die CO2-Emissionen auf unter sechs Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken.
Vielfältige Aktivitäten auf Landesebene, wie etwa die Planungshilfen für den Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Innovationsoffensive bei der Energieforschung, setzen wichtige Impulse. Mit einem Windenergieerlass wurde die Genehmigung von Windkrafträdern erleichtert. Vergleichbares ist nun für die Wasserkraft geplant. Aus dem Staatshaushalt stehen allein im Nachtragshaushalt 2012 65 Millionen Euro für herausragende, anwendungsnahe Projekte in den Bereichen Energieforschung und -technologie bereit. Nach wie vor ist aber viel zu tun.

Ausbau gewinnt an Dynamik

Bayern hat sich das Ziel gesetzt, bis 2021 rund 50 Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien zu decken. Von 2009 bis 2012 konnte dieser Anteil von rund 23 auf etwa 33 Prozent gesteigert werden, sodass der Ausbau sogar leicht über dem Plan liegt. Insbesondere der Neubau von Photovoltaikanlagen hat in den vergangenen Jahren alle Erwartungen übertroffen, mittlerweile sind in Bayern rund 9.000 Megawatt Leistung installiert. Aber auch die Entwicklung der Windenergie gewinnt zunehmend an Dynamik. 2011 wurden im Freistaat 75 neue Anlagen mit 165 Megawatt Leistung errichtet – ein Spitzenwert für ein Binnenland. Hier kommen die Stärken der einzelnen Regionen zur Geltung. So liegen bei der Erzeugung von Strom aus Biomasse Schwaben und Mittelfranken vorne, Niederbayern ist Spitzenreiter bei der Solarenergie. Die Windenergie wird bislang vor allem in Nordbayern genutzt. Ein immer größerer Teil der Stromerzeugung und damit auch der Wertschöpfung erfolgt dezentral verteilt über das ganze Land.
Strom soll aber nicht nur umweltverträglich produziert werden, sondern muss auch weiterhin zuverlässig und bezahlbar fließen. Beide Themen hat das bayerische Wirtschaftsministerium von Beginn an sehr kritisch begleitet. So hieß es anfangs vonseiten der Bundesregierung, die Energiewende werde die Bürger nicht mehr als einen Cappuccino im Monat kosten. Dass das eine unzulässige Verniedlichung ist, hat das bayerische Wirtschaftsministerium stets betont. Der aktuelle Anstieg der EEG-Umlage auf knapp 5,3 Cent lieferte die Bestätigung. Dieser Weg kann nicht weiter beschritten werden, wenn weder eine Deindustrialisierung angesteuert noch die Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel gesetzt werden soll. Hier helfen auch Diskussionen über die Befreiungstatbestände nicht weiter – es geht um gerechte Verhältnisse für alle und das richtige Maß.

Strompreisbremse notwendig

Der notwendige erste Schritt wäre eine Strompreisbremse. Die Erhöhung der EEG-Umlage muss durch eine Absenkung der Stromsteuer ausgeglichen werden. Mittelfristig führt kein Weg an einer Reform des EEG vorbei. Das heutige System ist nicht effizienzorientiert und liegt fernab der Märkte. Erforderlich wäre eine Marktintegration der erneuerbaren Energien und die Einbettung in ein System, das die Erzeugung am jeweils günstigsten Standort und effiziente, innovative Technologien fördert: ein so genanntes Mengenmodell – perspektivisch auch europaweit.
Ein anderes zentrales Thema ist die Versorgungssicherheit. Gerade im Süden Deutschlands ist die Situation bereits heute angespannt, wie der Februar 2012 gezeigt hat. Mit jedem weiteren Kernkraftwerk, das vom Netz geht, wird die Lage kritischer. Um die natürlichen Schwankungen der erneuerbaren Energien ausgleichen zu können, sind zwingend zusätzliche Gaskraftwerke erforderlich. Eine große Rolle können dabei auch die Stadtwerke mit lastnahen, neuen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen spielen. Zudem führt kein Weg an einem Kapazitätsmechanismus vorbei – und die Zeit drängt. Erfreulicherweise nimmt der Bund die Warnungen inzwischen wesentlich ernster und beabsichtigt kurzfristig die Einführung einer so genannten Netzreserve. Das ist ein erster wichtiger Schritt, dem aber zügig die Einführung eines umfassenden Kapazitätsmechanismus folgen muss.
Gleichzeitig müssen die Netze mit Hochdruck ausgebaut werden. Insbesondere die Thüringer Strombrücke ist zwingend erforderlich, um den bedeutendsten Engpass zu beseitigen. Dabei sind Netzausbau und Kraftwerksneubau keineswegs als Konkurrenz zu verstehen. Beides ist notwendig, um Versorgungssicherheit und Netzstabilität aufrechtzuerhalten.

Agentur für Energie

Um der Komplexität der Aufgaben gerecht zu werden, hat die Bayerische Staatsregierung im August 2011 die Bayerische Energieagentur ENERGIE INNOVATIV gegründet. Diese ist die zentrale Informationsdrehscheibe für den Aufbruch
Bayerns in ein neues Energiezeitalter. Sie koordiniert die Aktivitäten der Staatsregierung und der Bezirksregierungen. Außerdem entwickelt und organisiert sie den Energieeffizienzpakt und dokumentiert die Fortschritte beim Umbau der Energieversorgung. Zur Information und Koordination der Energie-Akteure wurden vier Arbeitsforen eingerichtet, in denen betroffene Verbände und Institutionen konkrete Lösungswege für das Gelingen des Umbaus der Energieversorgung aufzeigen.
Wichtige Herausforderungen können aber letztlich nur auf Bundesebene gelöst werden, da dort 90 Prozent der Energiegesetzgebung stattfinden. Das bedeutet aber nicht, dass alle entscheidenden Fragen aus Berlin gesteuert werden müssen. Bayern bringt sich deshalb mit konstruktiven Lösungsvorschlägen ein. Zur immer wieder erhobenen Forderung nach einer zentralen Steuerung beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist festzuhalten, dass sich die Planwirtschaft in der Geschichte nicht bewährt hat. Natürlich ist es sinnvoll, sich abzustimmen, aber wo beispielsweise eine Windkraftanlage entsteht, muss vernünftigerweise dem Investor überlassen bleiben. Viel wichtiger als die Gedanken um eine fest vorgegebene Planung bei den erneuerbaren Energien ist doch die Frage, wie intelligent mit der anderen Seite der Medaille umgegangen werden kann: der Verteilung oder Speicherung des Stroms in Spitzenzeiten einerseits und der Absicherung der Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, andererseits.

Martin Zeil ist seit 2008 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie sowie Stellvertreter des Ministerpräsidenten.

Dieser Beitrag ist in der Januarausgabe von stadt+werk erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren.  (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Bayern, Martin Zeil

Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie