[28.10.2016] Ein Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in Niedersachsen geht in die Verbändeanhörung. Er enthält unter anderem Ziele, die sich aus dem Pariser Weltklimavertrag ableiten lassen.

Die Landesregierung Niedersachsens hat jetzt in erster Befassung dem von Energieminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) eingebrachten Entwurf eines Klimagesetzes zugestimmt. Wie die Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung mitteilt, geht der Gesetzentwurf nun in die Verbandsbeteiligung. Der Entwurf enthält Klimaschutzziele für das Land, die sich aus dem Pariser Weltklimavertrag ableiten lassen. Auch konkrete Minderungsziele für die Landesverwaltung sind aufgeführt. Zudem wird ein Monitoring vorgeschlagen, um Fortschritte messen zu können, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen in ihrer Wirkung bewerten zu können. Zweite wichtige Aufgabe des Klimaschutzes ist laut dem Gesetzentwurf die Anpassung an den Klimawandel. Operative Maßnahmen sollen in einem zweiten Schritt in einem integrierten Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Der Runde Tisch Energiewende hat die Arbeiten am Gesetzentwurf begleitet. Aus Sicht von Stefan Wenzel hat die UN-Klimakonferenz gezeigt, dass alle Akteure – Nationalstaaten aber auch die regionale und lokale Ebene – Verantwortung übernehmen müssen, um Treibhausgase wirksam zu reduzieren. Wenzel: „Dieser Verantwortung stellen wir uns.“ (me)

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