[7.12.2015] In Hessen hat die FDP-Fraktion einen 10H-Gesetzentwurf in den hessischen Landtag eingebracht. Scharfe Kritik äußerten die energiepolitischen Sprecher der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung in Hessen hat sich jetzt mit dem H10-Gesetzentwurf der FDP-Fraktion befasst. Aus Sicht der Hessen-FDP müssen Bürger, die in der Nähe von Windkraftanlagen leben, deutlich besser geschützt werden. Mit ihrem Gesetzentwurf beruft sich die Partei auf die Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch des Bundes, womit die Bundesregierung im Jahr 2014 den Ländern Möglichkeiten eröffnet hat, eigene Abstandsregelungen zu definieren. Wie die FDP-Fraktion mitteilt, will sie diese Spielräume nun nutzen. Als Grund nennt sie die zunehmende Anlagengröße. René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte: „Die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger haben eindrucksvoll dargelegt, wie ihre Lebensqualität abnimmt, wenn nur wenige hundert Meter neben den eigenen vier Wänden 200 Meter hohe Windkraftanlagen errichtet werden. Nicht zuletzt deshalb verlieren Immobilien im Umfeld solcher Anlagen drastisch an Wert. Touristische Betriebe kämpfen oft um ihre Existenz.“

Ziele des Energiegipfels verfehlt

Vonseiten der SPD, Bündnis90/Die Grünen und den Linken hagelte es massive Kritik. Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels entgegnete, dass durch einen 10-fachen Abstand zur Anlagenhöhe ein nennenswerter Zubau von Windkraftanlagen nicht mehr möglich sei und das anvisierte Ziel des Energiegipfels verfehlt werde. Außerdem führe der FDP-Gesetzentwurf dazu, dass die Privilegierung von Windkraftanlagen praktisch ausgehöhlt werde. Obendrein hätten Juristen in der Anhörung bescheinigt, dass der FDP-Gesetzentwurf gegen die grundgesetzlich geschützte Eigentumsfreiheit verstoße. Gremmels sagte: „Dieser Gesetzentwurf ist nichts anderes als eine Grußadresse an die hessischen Windkraftgegner und zudem auch noch handwerklich unsauber ausgearbeitet.“ Auch die Grünen im hessischen Landtag lehnen die vorgeschlagene Verschärfung der Abstandsregeln für Windkraftanlagen strikt ab und bemängelten grobe handwerkliche Schwächen an dem hessischen FDP-Gesetzentwurf: „Vor lauter Anti-Windkraft-Ideologie hat die FDP auch noch falsch abgeschrieben. Anders als in Bayern sieht das Gesetz keinen Bestandsschutz vor. Das ist hoch bedenklich. Gerade von der FDP, die doch das Privateigentum schützen will, hätte ich das nicht erwartet“, tadelte Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag. Sowohl die Grünen als auch die Linken werfen der FDP vor, lediglich Ängste zu schüren. Dorn ergänzte: „Dass ausgerechnet die hartnäckigsten Anhänger der hochgefährlichen Atomenergie nun angebliche Gesundheitsrisiken von Windrädern beschwören, ist grotesk.“ Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag, unterstrich Dorns Position: „Eine Windkraftanlage ist auch schnell wieder abgebaut – der Klimawandel und die atomaren Altlasten werden uns noch für viele Generationen begleiten.“ (me)

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