[19.7.2022] Die neue Landesregierung von Schleswig-Holstein hat ein 100-Tage-Programm beschlossen. Ziel ist es unter anderem, bei der Planung und beim Ausbau erneuerbarer Energien Tempo zu machen. Zudem sollen Initiativen zum Klimaschutz vorangetrieben werden.

Mit einem ambitionierten 100-Tage-Programm geht die schleswig-holsteinische Landesregierung in die neue Wahlperiode. Das Kabinett hat dazu ein entsprechendes Arbeitspaket beschlossen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und seine Stellvertreterin, Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), sprachen von ehrgeizigen Vorhaben, an deren zügiger Umsetzung sich die Koalition messen lassen werde.
Unter anderem soll nach Angaben der Landesregierung im Rahmen des 100-Tage-Programm ein Fahrplan für ein so genanntes Normen-Screening erstellt werden. „Wir werden bestehende Normen mit dem Ziel prüfen, Planungen und Verfahren zu beschleunigen. Hier können und müssen wir schneller werden“, erklärte dazu Ministerpräsident Daniel Günther. Daneben werde die Landesregierung auf Bundesebene auf eine Umsetzung hinwirken.
Zu den weiteren bedeutsamen Vorhaben des Programms zählten Günther und Heinold den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll Schleswig-Holstein bis 2040 das erste klimaneutrale Industrieland sein. Um dieses Ziel zu erreichen, werde man in den ersten 100 Tagen über die bestehenden Planungen hinaus einen Evaluationsbericht zu weiteren potenziellen Windflächen vorlegen. Hierbei würden die geänderten bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Zudem werde ein Bericht zur besseren Nutzung von Windflächen sowie Ausweitungsmöglichkeiten, etwa beim Repowering oder durch Änderungen beim Arten- und Naturschutz, erarbeitet und vorgestellt.
Beschleunigen will die Landesregierung darüber hinaus den Ausbau von Freiflächen für die Photovoltaik. Dazu soll das im Landesentwicklungsplan bestehende grundsätzliche Erfordernis eines Raumordnungsverfahrens (ROV) ab einer Größe von 20 Hektar entfallen. „Angesichts der überragenden Bedeutung erneuerbarer Energien und der hohen Dringlichkeit ihres zeitnahen Ausbaus ist ein Vorlauf durch ein in der Regel ein Jahr dauerndes ROV nicht vertretbar“, sagte Günther.
Wie die Landesregierung weiter mitteilt, soll auch das Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger neu aufgelegt werden. Ziel sei es, im privaten Bereich die Abhängigkeit von fossilen Energien schneller zu reduzieren. „Nur Erneuerbare machen uns unabhängig von stark steigenden Energiepreisen. Deshalb werden wir den Umstieg mit einem Förderprogramm begleiten“, erklärte dazu Finanzministerin Monika Heinold. Bereits im kommenden Winter will das Land Schleswig-Holstein daher die Beantragung einer Förderung von Wärmepumpen, Batteriespeichern und weiteren Technologien ermöglichen. (bw)

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Zum 100-Tage-Programm (Deep Link)

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