[20.9.2024] Erstmals in Deutschland entscheidet die Bevölkerung über Klimaschutzmaßnahmen per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. In der Gemeinde Osterburg steht die Radverkehrsplanung im Mittelpunkt.

Die Hansestadt Osterburg (Altmark) in Sachsen-Anhalt geht neue Wege in der politischen Beteiligung. Im Rahmen des Modellprojekts „Klima trifft Kommune“ erhalten die Bürgerinnen und Bürger erstmals die Möglichkeit, über Klimaschutzmaßnahmen abzustimmen. Ziel des Projekts ist es, die Radverkehrsplanung der Stadt zur Diskussion und Abstimmung zu stellen. Dazu wird ein Bürgerbeirat eingerichtet, dessen Empfehlungen anschließend in einem Bürgerentscheid umgesetzt werden. Unterstützt wird die kleine Kommune dabei von den Vereinen Mehr Demokratie und BürgerBegehren Klimaschutz.
Der Gemeinderat hat dieses Verfahren mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Die 30 Mitglieder des Bürgerbeirats werden aus der Bevölkerung ausgelost. In bis zu sechs Sitzungen werden sie Expertinnen und Experten anhören und Lösungen für die Radverkehrsplanung diskutieren. Das Ergebnis dieses Prozesses wird dann der gesamten Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt, das Ergebnis des Bürgerentscheids ist bindend.
Osterburgs Bürgermeister Nico Schulz (Freie Wähler) ist von dem Projekt überzeugt: „Vor zwei Jahren haben wir bereits den ersten Bürgerrat in Sachsen-Anhalt durchgeführt, der wichtige Eckpunkte für unser Klimaschutzkonzept erarbeitet hat. Jetzt wollen wir die Radverkehrs- und Mobilitätsplanung angehen und erneut die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Der erste Bürgerrat in Osterburg wird zeigen, wie wir die Beteiligung weiter stärken können.“
„Mit dem Projekt schaffen wir ein bundesweites Modell, wie schwierige politische Fragen wie der Klimaschutz gesamtgesellschaftlich entschieden werden können“, sagt Steffen Krenzer, Leiter des Bereichs Demokratie und Klima beim Fachverband Mehr Demokratie. „Es geht darum, Klimaschutz zu ermöglichen, der von den Menschen aktiv gestaltet wird. Viele Menschen sind mit den aktuellen politischen Prozessen unzufrieden. Wir freuen uns, dass Osterburg den Bürgerinnen und Bürgern dieses Vertrauen entgegenbringt.“ (al)

https://www.osterburg.de
https://www.klimatrifftkommune.de

Stichwörter: Politik, Osterburg, Mehr Demokratie, BürgerBegehren Klimaschutz, Bürgerentscheid

Bildquelle: Mehr Demokratie e.V.