[19.5.2020] Der Bundesverband WindEnergie und der Verband kommunaler Unternehmen begrüßen es, dass sich die Regierungskoalition zu den Themen Windenergie, Photovoltaik und Planungsbeschleunigung geeinigt hat.

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßt die Entscheidung der Regierungskoalition vom 18. Mai 2020 zu den Themen Windenergie, Photovoltaik und Planungsbeschleunigung. „Wichtig ist vor allem, ein Zeit- und Mengengerüst zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu verankern, welches in dem angedachten Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern regelmäßig überprüft werden muss. Auch die Eckdaten aus der Aufgabenliste des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gilt es nun dringend umzusetzen", erklärt BWE-Präsident Hermann Albers.
Der BWE unterstreicht, dass mit dem bestehenden Fachrecht durch Bundesimmissionsschutzgesetz und Technische Anleitung Lärm bereits eine ausreichende Basis für die Planungen gegeben ist. Der Verband kritisiert die Festschreibung der bayerischen Sonderregelung als nicht nachvollziehbar und energiepolitischen Fehltritt. Ausdrücklich begrüßt wird die Ankündigung, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse verkürzt werden sollen. Die Aufgabenliste des BMWi hatte dies bereits angekündigt. Hier brauche es nun konkrete Gesetzesvorschläge. „Grundsätzlich ist es gut, dass es keine bundesgesetzlich geregelten Mindestabstände für die Windenergie an Land geben wird. Die Zuständigkeit bleibt bei den Ländern. Wichtig ist, dass die Länder auf ihre Gegebenheiten abgestimmte handhabbare Regelungen treffen. Die Klarstellung, dass die 1.000 Meter als maximaler Wert definiert sind, ist wichtig. Dies erlaubt es den Bundesländern weiterhin, mindestens zwei Prozent der Fläche für Windenergie an Land bereitzustellen. So können wir bis zum Jahr 2050 mit einer ähnlichen Anlagenzahl wie heute die Kapazität vervierfachen und 770 Terawattstunden sauberen Strom für die Energiewende liefern“, erklärt Albers.
„Das ist ein wichtiger Durchbruch der Regierungskoalition in der strittigen Frage der Abstandsregelungen für die Windenergie an Land, auf den die Branche gewartet hat. Der VKU begrüßt, dass der Ansatz pauschaler Abstandsregelungen vom Tisch ist“, sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Gut sei auch, dass Union und SPD sich auf weitere wesentliche Aspekte geeinigt hätten, die den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen würden. Dazu gehörten die unverzügliche Aufhebung des PV-Deckels und beschleunigte Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Erneuerbare-Ausbau. (ur)

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