Freitag, 22. November 2024
Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Recht

EEG / KWKG: B.KWK sieht Licht und Schatten

[22.12.2020] Bei der Novellierung des EEG sowie bei der Neufassung des KWKG konnte sich die Kraft-Wärme-Kopplungs-Branche teils einbringen, zum Teil auch nicht. Der Verband B.KWK zieht eine erste Bilanz. mehr...

OLG Düsseldorf: Mischpreisverfahren wird aufgehoben

[24.07.2019] Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einer Klage des Unternehmens Next Kraftwerke stattgegeben und das Mischpreisverfahren am Regelenergiemarkt aufgehoben. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt das Urteil. mehr...

HessenEnergie: Künftig weniger Leuchtfeuer

[22.12.2016] Das nächtliche Blinken von Windenergieanlagen, das der Flugsicherung dient, wird vor allem von Anwohnern in den windreichen Mittelgebirgen als störend empfunden. Der Wegfall der unteren Beleuchtungsebene soll nun Abhilfe schaffen. mehr...

Bundesverwaltungsgericht: Konflikt Wetterradar versus Windkraft

[26.09.2016] Der Deutsche Wetterdienst wehrt sich schon lange gegen die Errichtung von Windenergieanlagen in der Nähe zu Wetterradarstationen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in zwei parallelen Verfahren die Position der Windkraftanlagenbetreiber gestärkt. mehr...

Recht: Klarheit für Genossenschaften

[23.03.2016] Laut dem neuen OGAW-5-Umsetzungsgesetz stellen Genossenschaften kein Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagengesetzbuch dar. mehr...

Greenpeace: Atomklagen ohne Erfolgsaussichten

[15.03.2016] Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace werden die Klagen der Atomkonzerne RWE, E.ON und Vattenfall zu keinem Erfolg führen. Die Umweltschützer halten die im Jahr 2011 beschlossene Abschaltung von Kernkraftwerken für verfassungskonform. mehr...

Der BGH hat entschieden: Gasversorger dürfen steigende Bezugskosten nach geltender Rechtslage an Tarifkunden weiterreichen.

BDEW: Zum Gaspreis-Urteil des BGH

[30.10.2015] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Gasversorger die Steigerungen ihrer eigenen Bezugskosten an Tarifkunden weitergeben dürfen. Preiserhöhungen darüber hinaus sind nicht zulässig. Ein Urteil mit Augenmaß, findet der BDEW. mehr...

BGH-Urteil: Betreiber haftet für Spannungsschäden

[18.03.2014] Für Schäden, die aufgrund von Überspannungen im Netz entstanden sind, haftet der Netzbetreiber. Ein entsprechendes Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt. mehr...

Rechtsformen unter die Lupe genommen.

Rechtsformen: Für jeden das Richtige

[19.08.2013] Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe hat einen Leitfaden über die verschiedenen Rechtsformen bei der Planung von Bioenergieprojekten herausgegeben. Er soll als Orientierung bei der Gründung der richtigen Gesellschaft dienen. mehr...

Oberlandesgericht Hamm: EEG-Umlage nicht verfassungswidrig

[17.05.2013] Die gesetzlichen Vorschriften, auf denen die Umlage gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz basiert, ist laut dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) nicht verfassungswidrig. mehr...