Gesetzentwurf
Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zum Windkraftausbau
[28.10.2022] In Mecklenburg-Vorpommern hat das Klimaschutzministerium jetzt dem Kabinett einen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau der Windkraft vorgelegt. mehr...
Bundestag: Beratung über Windenergie-Gesetz
[06.05.2022] In Deutschland soll die Stromversorgung im Jahr 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen. Hierzu soll in den nächsten 20 Jahren die Windenergie auf See peu à peu ausgebaut werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf hat jetzt in erster Lesung der Bundestag beraten. mehr...
Gesetzentwurf: Vergabe von Wegenutzungsrechten
[05.02.2016] Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewerten den neuen Gesetzentwurf über die Vergabe von Wegenutzungsrechten als wichtigen Schritt für mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe. mehr...
Hessen: Anhörung zum 10H-Gesetzentwurf
[07.12.2015] In Hessen hat die FDP-Fraktion einen 10H-Gesetzentwurf in den hessischen Landtag eingebracht. Scharfe Kritik äußerten die energiepolitischen Sprecher der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. mehr...
