Bundesverfassungsgericht
Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Bundesverfassungsgericht
Mecklenburg-Vorpommern: Finanzielle Beteiligung ist rechtens
[10.05.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die finanzielle Beteiligung der Bürger vor Ort an den Erträgen von Windparks rechtens ist. Ein entsprechendes Gesetz wurde 2016 in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet, woraufhin ein Windkraftinvestor Beschwerde eingelegt hatte. mehr...
Greenpeace: Atomklagen ohne Erfolgsaussichten
[15.03.2016] Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace werden die Klagen der Atomkonzerne RWE, E.ON und Vattenfall zu keinem Erfolg führen. Die Umweltschützer halten die im Jahr 2011 beschlossene Abschaltung von Kernkraftwerken für verfassungskonform. mehr...