Bundesrat
Schleswig-Holstein: Bioenergie-Initiative begrüßt
[18.03.2024] Der LEE SH begrüßt die schleswig-holsteinische Bundesratsinitiative zur Zukunft der Bioenergie. mehr...
Bundesrat: Klimagesetz beschlossen
[19.12.2023] Der Bundesrat hat das Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Der VKU begrüßt das Gesetz, kritisiert aber, dass die Finanzierung der Maßnahmen noch offen ist. mehr...
Heizkostenverordnung: Bundesrat fordert Evaluierung
[08.11.2021] Der Bundesrat hat der Heizkostenverordnung zugestimmt. Er fordert aber eine rasche Evaluierung. mehr...
Bundesrat: Ladesäulenverordnung abgesegnet
[20.09.2021] Der Bundesrat hat einer geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt. Neu errichtete Ladepunkte sollen künftig über eine Schnittstelle verfügen, die Standortinformationen und dynamische Daten wie den Belegungsstatus übermitteln kann. mehr...
NRW: Masterplan Geothermie gefordert
[07.06.2021] In einem Antrag an den Bundesrat zur Änderung des Klimaschutzgesetzes fordert das Land NRW eine umfassende Förderung der Geothermie und einen Masterplan für Deutschland. mehr...
Bundesrat: Schnellladegesetz beschlossen
[31.05.2021] Der Bundesrat hat das Schnellladegesetz beschlossen. Es bildet die Rechtsgrundlage für die Ausschreibung von 1.000 Schnellladehubs. mehr...
Bundesrat: PV-Vergütungsdeckel gestrichen
[14.10.2019] Rheinland-Pfalz hat sich in der Sitzung des Bundesrats am 11. Oktober 2019 erfolgreich für die Stärkung der Photovoltaik durch den ersatzlosen Wegfall des Vergütungsdeckels eingesetzt. mehr...
Bundesrat: Rahmen für LNG-Infrastruktur
[13.06.2019] Die Bundesregierung will den Aufbau einer Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) erleichtern. Vergangene Woche stimmte der Bundesrat einer entsprechenden Verordung zu. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plädiert für die Ansiedlung eines nationalen LNG-Terminals in Brunsbüttel. mehr...
Bundesrat: Neuer Schub für Erneuerbare
[16.11.2018] In einer Sondersitzung des Umweltausschusses des Bundesrats hat eine Mehrheit dem Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zugestimmt, der Änderungen am Energiesammelgesetz der Bundesregierung fordert. mehr...
EEG-Novelle: Kritik überwiegt
[12.07.2016] Bundestag und Bundesrat haben jetzt die EEG-Novelle 2016 beschlossen. Für einzelne Nachbesserungen mag es Lob geben, insgesamt überwiegt deutlich die Kritik. mehr...