Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz

Mecklenburg-Vorpommern: Finanzielle Beteiligung ist rechtens

[10.05.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die finanzielle Beteiligung der Bürger vor Ort an den Erträgen von Windparks rechtens ist. Ein entsprechendes Gesetz wurde 2016 in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet, woraufhin ein Windkraftinvestor Beschwerde eingelegt hatte. mehr...