BGH
AGFW: BGH-Urteil verzögert Wärmewende
[14.08.2024] Bei den Wegenutzungsrechten für Fernwärmenetze vermutet der AGFW eine Verzögerung durch ein BGH-Urteil. mehr...
Leipziger Stadtwerke: Gaskonzession rechtskräftig
[11.05.2020] 2015 vergab der Leipziger Stadtrat die Gaskonzession im Stadtgebiet neu an die eigenen Stadtwerke. Dagegen klagte Mitbewerber MITGAS, weil er die Neutralität durch Doppelmandate der Mitglieder im Stadtrat als nicht gegeben sah. Dies wies nun der Bundesgerichtshof zurück. mehr...
BDEW: Zum Gaspreis-Urteil des BGH
[30.10.2015] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Gasversorger die Steigerungen ihrer eigenen Bezugskosten an Tarifkunden weitergeben dürfen. Preiserhöhungen darüber hinaus sind nicht zulässig. Ein Urteil mit Augenmaß, findet der BDEW. mehr...
Bundesgerichtshof: Lichtblick gewinnt Zähler-Streit
[15.06.2015] Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung den Einsatz von fernauslesbaren Stromzählern in dezentralen Energieanlagen für rechtens erklärt. mehr...