SaarlandZwei Gesetze in Kraft getreten

Gestern ist das Gesetzespaket zur Förderung des Ausbaus der Erneuerbare-Energien-Anlagen im Saarland in Kraft getreten. Wie das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie im Saarland mitteilt, soll mit zwei neuen Gesetzen der Ausbau von Wind- und Solarenergie forciert werden.
Das Saarländische Flächenzielgesetz (SFZG) sieht vor, den Ausbau der Windenergie an Land zu beschleunigen, um eine nachhaltige und treibhausgasneutrale Stromversorgung zu erreichen. Bis zum 31. Dezember 2030 sollen 2,0 Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung ausgewiesen werden. Die Grundlage hierfür bildet eine landesweite Potenzialanalyse, die alle bekannten Ausschluss- und Restriktionskriterien berücksichtigt. Die Planungshoheit bleibt dabei weiterhin bei den Kommunen.
Das Saarländische Gemeindebeteiligungsgesetz (SGBG) zielt darauf ab, die Akzeptanz für Windenergieanlagen und PV-Freiflächenanlagen zu stärken. Vorhabenträger neuer Anlagen sind verpflichtet, die betroffenen Gemeinden an den Erlösen zu beteiligen. Diese Einnahmen sollen Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz für die erneuerbaren Energieprojekte in den Gemeinden finanzieren.
Mit diesen Gesetzen will die saarländische Landesregierung ein klares Signal senden: Wer den Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglicht, profitiert. (th)