Europäische UnionVorreiter beim Klimaschutz?
Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einen neuen Klima- und Energierahmen bis zum Jahr 2030 verständigt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, soll der CO2-Ausstoß in der EU um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken und der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf 27 Prozent ansteigen. Zudem wurde ein Energieeffizienzziel in Höhe von 27 Prozent festgelegt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Einigung: „Der Europäische Rat hat für die künftige Klima- und Energiepolitik Europas richtige Weichen gestellt. Auch wenn sich Deutschland mehr gewünscht hätte, begrüße ich, dass der gordische Knoten zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten durchgeschlagen werde konnte.“ Auch vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kam Zustimmung: „Die EU wird ihrer Vorreiterrolle beim Klimaschutz damit wieder gerecht“, kommentiert Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Gleichzeitig erhalte die Energiewirtschaft mehr Planungssicherheit für Investitionen, die nach dem Jahr 2020 vorgesehen sind. Nun werde es auf die Umsetzung der Entlastungsregelungen ankommen. „Auch wenn diese Regelungen zugunsten einiger Mitgliedstaaten für den erzielten Kompromiss sicherlich notwendig waren, darf es dabei nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen“, so Müller weiter.
Kleinster gemeinsamer Nenner
Der Wirtschaftsrat der CDU äußerte sich enttäuscht über den Ausgang der Verhandlungen. „Statt einer klaren, an Markt und Wettbewerb orientierten Linie, zeigen die Ergebnisse ein Potpourri aus Umverteilung, Ausnahmeregelungen und neuen Subventionstöpfen“, sagt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU. Das Hauptziel müsse sein, den Kohlendioxidausstoß zu reduzieren. Ein effizienter EU-Emissionshandel sei notwendig. Umweltschützer bezeichnen die Beschlüsse indes als wenig ambitioniert. „Das verbindliche CO2-Reduktionsziel um mindestens 40 Prozent bis 2030 war der kleinste gemeinsame Nenner – nicht mehr“, erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Gleichzeitig sind die Beschlüsse für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein Desaster.“ Ein Zubau von lediglich 27 Prozent bis 2030 sei viel zu wenig. „Das sind lediglich 0,8 Prozent pro Jahr und damit deutlich weniger als bisher“, so Resch.
ZSW/BDEW: Rekordjahr für Erneuerbare
[16.12.2024] Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Nach vorläufigen Berechnungen von ZSW und BDEW lieferten Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassekraftwerke mehr als die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Stroms. mehr...
Bayern: Grüne stellen Dringlichkeitsantrag
[13.12.2024] Die Grünen im Bayerischen Landtag haben gestern im Plenum einen Dringlichkeitsantrag für konsequenten Klimaschutz eingebracht. Ziel ist es, die bayerischen Klimaziele bis 2040 zu sichern und notwendige Maßnahmen, insbesondere in der Wärmepolitik, zügig umzusetzen. mehr...
Wien/Berlin: Gemeinsam für die urbane Energiewende
[09.12.2024] Bei den Vienna Science Days in Berlin trafen sich Ende November Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, um über die Herausforderungen der Energiewende und Dekarbonisierung in Großstädten zu diskutieren. Im Fokus standen die Zusammenarbeit zwischen Wien und Berlin. mehr...
Monitoringbericht: Energiemarkt in Bewegung
[09.12.2024] Der aktuelle Monitoringbericht von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zum Strom- und Gasmarkt zeigt: Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien steigt, konventionelle Kraftwerke bleiben aber unverzichtbar. Und: Sinkende Strom- und Gaspreise entlasten die Verbraucher. mehr...
KWKG: Bundestag berät über Verlängerung
[09.12.2024] Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, die Geltungsdauer des KWK-Gesetzes bis zum 31. Dezember 2030 zu verlängern. Der Bundestag hat jetzt erstmals darüber beraten. Unterstützung für die Initiative der Unionsfraktion kommt aus der Energiewirtschaft. mehr...
BMWK: Bioenergiepaket soll Anreize schaffen
[09.12.2024] Die Flexibilität und Planungssicherheit für Biogasanlagen sollen verbessert werden. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Bioenergiepaket vorgelegt. Der Entwurf zur Änderung des EEG 2023 ist allerdings noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. mehr...
Interview: Volle Unterstützung für Holzenergie
[05.12.2024] Die energetische Holznutzung ist eine wichtige Säule für die Wertschöpfung im ländlichen Raum, sagt Hubert Aiwanger. stadt+werk sprach mit dem bayerischen Wirtschaftsminister über die Ziele des Pakts Holzenergie Bayern. mehr...
SAENA: Neues Umfragetool
[04.12.2024] Die SAENA bietet jetzt für die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Umfragetools und Workshops an. mehr...
Saarland: Förderprogramm für Straßenbeleuchtung
[02.12.2024] Das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie fördert jetzt mit dem neuen Programm ZEP-Kommunal die Umrüstung von Straßenbeleuchtungen in Kommunen auf LED-Technologie. mehr...
Kraftwerkssicherheitsgesetz: Die Politik ist gefordert
[25.11.2024] Ein Referentenentwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz liegt vor, berichten Medien. Er sieht neben neuen Regelungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke auch eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor. Der BDEW betont den dringenden Handlungsbedarf für die Energieversorgung. mehr...
Projekt PaDiSo: Tipps für die lokale Energiewende
[14.11.2024] Forscherinnen des Projekts PaDiSo haben Handlungsempfehlungen für deutsche Kommunen entwickelt, um sie bei der Gestaltung eines klimaneutralen Energiesystems zu unterstützen. Ziel ist es, kommunalen Akteuren praxisnahe Instrumente und Strategien an die Hand zu geben. mehr...
Energieministerkonferenz: Der Geist von Brunsbüttel
[11.11.2024] Die Energieministerkonferenz in Brunsbüttel hat mit der „Brunsbütteler Erklärung“ einen deutlichen Appell an die Bundesregierung verabschiedet: Die Ministerinnen und Minister fordern spürbare Entlastungen bei den Strompreisen, eine zügige Umsetzung der Gesetze und eine klare Strategie für erneuerbare Energien und Biomasse. mehr...
BDEW: Energiebranche besorgt über Ampel-Aus
[07.11.2024] Nach dem Bruch der Ampelkoalition warnt der BDEW vor den Folgen für die Energiepolitik. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, mahnt schnelles und einvernehmliches Handeln an. mehr...
Bundesregierung: KRITIS-Dachgesetz beschlossen
[07.11.2024] Die Bundesregierung hat den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont die Notwendigkeit des Gesetzes, um Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Katastrophen zu machen. mehr...
Frankfurt am Main: Energiezukunft gemeinsam gestalten
[05.11.2024] Bei einer Veranstaltung der Mainova diskutierten Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef und Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori über den geplanten Ausbau der Strom- und Wärmenetze in Frankfurt. mehr...