KWKVKU plädiert für mehr Förderung

Die Stadtwerke wollen mehr staatliche Förderung für ihre Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK)-Kraftwerke. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte Katharina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU): „Wenn KWK ein zentrales Klimaschutzinstrument bleiben soll, ist es notwendig, die Förderung noch konsequenter auszubauen.“ Der Hintergrund: Zwar will die Bundesregierung mit der Novelle des KWK-Gesetzes die Fördergrenze ab dem Jahr 2016 von 750 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln, kohlebetriebene KWK-Anlagen sollen dann aber keine Zuschüsse mehr bekommen. Reiche plädiert gegenüber der dpa vor allem für eine spezielle Erhöhung der Fördergelder für hoch effiziente aber vergleichsweise teure Gaskraftwerke. Diese rechneten sich auf Grund der niedrigen Börsenstrompreise vielfach nicht und müssten ansonsten womöglich abgeschaltet werden. Auch für kohlegeführte Anlagen will Reiche zumindest eine kleine Förderung sehen. Zurzeit übernehmen Stadtwerke eine Vorreiterrolle beim Einsatz der umweltfreundlichen Technik, mit der sich viel CO2 einsparen lasse. So liegt der KWK-Anteil bei den Stadtwerken mit 44 Prozent sehr hoch und deutlich über dem KWK-Anteil an der gesamten Stromerzeugung, der aktuell bei 17 Prozent liegt. Unter anderen betreiben die Stadtwerke auch 28 ältere Kohlekraftwerke im KWK-Betrieb. Reiche machte gegenüber der dpa darauf aufmerksam, dass die finanzielle Lage vieler Stadtwerke angespannt ist. So müssten sie aufgrund der Schuldenbelastung, der Sozialabgaben und der zusätzlichen Leistungen für Flüchtlinge hohe Ausschüttungen an die Kommunen zahlen. Die Investitionen der kommunalen Versorgungsunternehmen hätten sich seit 2011 bereits halbiert.

Stadtwerke investieren weniger

Aus einer aktuellen Pressemeldung des VKU geht hervor, dass kommunale Unternehmen im Jahr 2014 circa fünf Milliarden Euro in die kommunale Energieerzeugung investiert haben. 2011 lag diese Zahl noch bei 8,6 Milliarden Euro. Damit hätten sich die Investitionen nahezu halbiert. Die Zahlen stützen sich auf eine aktuelle Erzeugungsumfrage des VKU. Dazu Reiche: „Die Zahlen belegen den unsicheren energiepolitischen Rahmen für Investitionen. Weder beim Strommarktdesign noch beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) war 2014 eine klare und langfristig verlässliche Planung der Bundesregierung absehbar. Genau das hat es für die kommunalen Energieversorger schwierig gemacht, mittel- bis langfristige finanzielle Verpflichtungen einzugehen.“ Der Marktanteil der Stadtwerke am Erzeugungsmarkt liegt laut VKU weiter bei 12,3 Prozent. Investitionen werden in erster Linie in den Umbau des Erzeugungsparks getätigt, das heißt in den Bereich erneuerbare Energien. Während der Anteil erneuerbarer Energien an der installierten Leistung kommunaler Unternehmen von 13,5 (2013) auf 15,6 (2014) Prozent gesteigert werden konnte, blieb der KWK-Anteil stabil. Reiche: „Diese Entwicklung reicht für die Ziele der Energiewende nicht aus. Die KWK ist ein zentrales Instrument des Klimaschutzes. Die Stadtwerke sparen damit heute bereits rund elf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ein. Gleichzeitig ist die KWK wichtiger Bestandteil der Versorgungssicherheit.“