Landkreistag Baden-WürttembergUnterstützung vom Land gefordert
Damit die Kommunen weiterhin ihren Beitrag zu Umwelt- und Naturschutz leisten können, hat der Landkreistag Baden-Württemberg vom Land Unterstützung gefordert. Dieses solle sich etwa an der Basisfinanzierung der regionalen Klimaschutz- und Energieagenturen beteiligen. „Eigentlich ist allen bewusst, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn sie vor Ort verankert wird“, sagt Helmut M. Jahn (CDU), Landrat des Hohenlohekreises und Präsident des Landkreistags. „Mit dem Rückzug des Landes aus der institutionellen Förderung der Energieagenturen droht der kommunalen Energiewende ein herber Rückschlag.“ Der kommunale Spitzenverband fordert darüber hinaus, dass umweltbehördliche Zuständigkeiten bei den Landratsämtern konzentriert werden, um Doppelstrukturen in der Verwaltung aufzuheben. Und auch im Bereich der Wertstoffverwertung aus Haushaltsabfällen setze der Landkreistag auf die Unterstützung der Landespolitik. „Die Landesregierung hat sich bisher sehr engagiert dafür eingesetzt, dass bei Wertstoffen aus dem Hausmüll die Kreise das Recht des ersten Zugriffs haben“, erklärt Jahn. „Dafür sind wir sehr dankbar und erwarten, dass sich das Land auch in den weiteren Auseinandersetzungen mit gleicher Entschiedenheit im Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge positioniert.“
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[25.11.2024] Ein Referentenentwurf für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz liegt vor, berichten Medien. Er sieht neben neuen Regelungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke auch eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor. Der BDEW betont den dringenden Handlungsbedarf für die Energieversorgung. mehr...
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[14.11.2024] Forscherinnen des Projekts PaDiSo haben Handlungsempfehlungen für deutsche Kommunen entwickelt, um sie bei der Gestaltung eines klimaneutralen Energiesystems zu unterstützen. Ziel ist es, kommunalen Akteuren praxisnahe Instrumente und Strategien an die Hand zu geben. mehr...
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